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Steffen Hanak

Haltungsfrage

Der 1. Juli ist rum, und die Lage in den deutschen Bundesländern ist – wen wundert's – höchst unterschiedlich. Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn allein der in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag mit Blick auf das terrestrische Spiel für Einheitlichkeit gesorgt hätte.

Es fällt allerdings auf, dass die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern extrem groß sind. Die Landtage in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen haben beschlossen, von der Öffnungsklausel nach § 29 (4) Gebrauch zu machen und damit unter bestimmten qualitativen Bedingungen den Weiterbetrieb von Mehrfachkonzessionen zu gestatten. Außerdem dürfen in diesen Ländern – wiederum unter speziellen qualitativen Bedingungen – Ausnahmen von den Mindestabständen zwischen Spielhallen untereinander sowie zwischen Spielhallen und Jugendeinrichtungen gemacht werden. In Hamburg hat der Senat genau das Gegenteil beschlossen – und ein Gesetz bestätigt, das keine Öffnungsklausel und keine Ausnahmen bei den Mindestabständen vorsieht. Baden-Württemberg hat zwar noch kein entsprechendes Gesetz, aber eine Landesregierung, die ins selbe Horn stößt wie die Hamburger. Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die übrigen Länder.

Diese enormen Unterschiede haben nichts mit Jugend- und Spielerschutz zu tun – sie sind Ausdruck zweier Haltungen. In Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen wird auf Qualität und Verantwortung gesetzt, in Hamburg und BaWü auf Verbote und Bevormundung. Die Öffnungsklausel ist kein Freifahrtschein. Aber sie verteufelt Glücksspiel nicht per se, sondern belohnt diejenigen, die durch Qualität den Spielerschutz stärken. In Schwaben und an der Elbe werden hingegen mittelständische Unternehmen pauschal an die Wand gefahren und Arbeitsplätze vernichtet. Die gewaltige Schrumpfung der legalen Angebote macht die illegalen erst so richtig interessant und ganz nebenbei gehen den Kommunen Steuereinnahmen flöten.

Das muss nicht sein. Denn der neue Staatsvertrag bietet die Möglichkeit, das legale Spiel und den Spielerschutz zu stärken. Diese Chance zu nutzen, ist wohl nicht zu viel verlangt.

Steffen Hanak, stellv. Chefredakteur games & business

[email protected]

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