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Urteil

Haftungsregelung für Vergnügungssteuer

Laut Bundesverwaltungsgericht kann eine Gemeinde unter Umständen den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht der Aufsteller ist, für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen.

Letzte Woche sorgte eine Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für Verwirrung. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 (BVerwG 9 C 1.18) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 29. März 2017 (2 S 1506/15) kassiert und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Als Klägerin trat in dem Verfahren Löwen Entertainment auf. Im Kern ging es um die Frage, ob der Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar gemacht werden kann. Dies hängt aber bislang von nicht näher beschriebenen Umständen ab – im Moment gibt es lediglich die Pressemitteilung des BVerwG, noch keine Urteilsbegründung.

Das BVerwG hat die Sache allerdings wieder an den Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückverwiesen. "Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg muss sich insoweit erneut mit diesem Fall auseinandersetzen. Von seiner Entscheidung hängt es ab, ob die Heranziehung der Klägerin als Haftungsschuldnerin rechtmäßig ist", heißt es in einer Stellungnahme von Löwen Entertainment.

Hier ist die Pressemitteilung des BVerwG zum Urteil vom 23. Januar 2019 (BVerwG 9 C 1.18) im Wortlaut.

Foto: © fotomek – stock.adobe.com

 

 

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