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Rheinland-Pfalz

GSG in Gastro: Ministerium gibt grünes Licht

Das Gesundheitsministerium von Rheinland-Pfalz hat den Betrieb von Geldspielgeräten in der Gastronomie bestätigt.

Wie der Automatenverband Rheinland-Pfalz (AVRP) bereits berichtete, ist nach der Wiedereröffnung der Gaststätten in Rheinland-Pfalz in diesen auch der Betrieb der Geldspielgeräte grundsätzlich zulässig. Wie der Verband nun mitteilt, habe das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz (Gesundheitsministerium) mittlerweile bestätigt, dass es kein generelles Verbot zum Betrieb von Geldspielgeräten in der Gastronomie gebe. Hinsichtlich der Frage der Einhaltung der Hygienemaßgaben, insbesondere dem Mindestabstand von 1,5 Metern, obliege es dem Ermessen der jeweiligen Ordnungsämter gegebenenfalls einzuschreiten.

Der AVRP weist darauf hin, dass im Fall der Einhaltung der erforderlichen Hygienemaßnahmen der Betrieb der Geldspielgeräte in den Gaststätten nicht untersagt werden darf. Sollten einzelne Ordnungsbehörden eine anderweitige Rechtsauffassung vertreten, bittet der Verband, diese an das Gesundheitsministerium zu verweisen. Im Falle einer zwangsweisen Außerbetriebnahme der Geldspielgeräte könne gegen diese rechtlich vorgegangen werden.

Hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen bittet der Verband nochmals folgende Punkte zu beachten:

-Die gebotenen Hygienemaßnahmen, insbesondere Bereitstellung von Desinfektionsmittel und Desinfektion der Geldspielgeräte und Stühle nach jedem Beenden des Spiels ist erforderlich.

-Das Bespielen eines Geldspielgerätes ist stets nur einem Spielgast zu gestatten. Gegebenenfalls kann durch das Anbringen von Bodenmarkierungen der Mindestabstand von 1,5 Metern kenntlich gemacht werden. Geldspielgeräte sind so aufzustellen, dass der Durchgang zum Eingang zu den Toiletten unter Einhaltung der 1,50 m gewährleistet sind.

-In Gaststätten besteht ein Mindestabstand zwischen den Stühlen von einem Tisch zu den Stühlen des nächsten Tischs von mindestens 1,5 Metern. Demensprechend sollten auch die Geldspielgeräte in einem Abstand von mindestens 1,5 Metern aufgestellt werden.

-Da der Bar- und Thekenbereich für den Verbleib von Gästen geschlossen ist, sollten die Geldspielgeräte so aufgestellt werden, dass sie für die Gäste zugänglich sind.

-Nach der Verordnung erfolgt eine Bewirtung ausschließlich an Tischen. Sollten Behörden hieraus den Schluss ziehen, dass eine Bewirtung an Geldspielgeräten nicht möglich ist, empfiehlt der Verband, entsprechende Tische so aufzustellen, dass eine Bespielung der Geldspielgeräte möglich ist.

-Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gastronomischen Einrichtungen haben bei Kundenkontakt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Gäste haben ebenfalls eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; diese darf nur unmittelbar am Platz abgenommen werden.

-Die Öffnungszeiten sind auf 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr begrenzt.

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