Dachverband

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Manfred Schlösser

Graues zieht Graues an

In der Welt der Spielstätten suchen Verbände und Betreiber nach Regeln, die die Spreu vom Weizen trennen sollen. In den Jahren von Expansion und erlaubnisfreien Café-Casinos sind Betreiber in die Branche gestoßen, die man gar nicht gerne mag.

Dem generellen Image und dem Ansehen bei Politik und Verwaltung haben diese Unternehmer – manche mag man gar nicht so nennen – massiv geschadet. Besonders in Groß- und Hauptstädten hat sich ein öffentliches Klima entwickelt, gegen das die Branche schier machtlos war und ist. Was in Gesetz und Umsetzung heute Existenzen vernichtet und Mitarbeiter arbeitslos macht, das ist in Köpfen entstanden, die nicht wirklich Ahnung von der Sache hatten. Oberflächliches und Optisches wurde zur Messlatte. Wer aber Auswüchse bekämpfen will, der muss schon tief in die Materie eintauchen, sonst trifft man mit Maßnahmen auch die Guten, manchmal vorwiegend die Guten. Auch wenn der Vergleich hinkt: wer sich je um seinen Garten gekümmert hat, der kennt die Problematik. Passt man nicht von Anfang an aufs Unkraut auf und hat dazu keine Ahnung vom Thema, dann muss man irgendwann mit der Chemie-Keule ran. Der fallen dann aber auch schöne Gräser und bunte Blumen zum Opfer. Genau das erleben wir zur Zeit im Bereich der Spielhallen. Dabei hatten die Kommunen alle Regelungs-Kompetenzen, getan haben viele gar nichts – konnten es wohl auch nicht.

In den Ländern sieht es nicht viel anders aus. Auch sie haben die erst mal ihre neue Macht aus der Föderalismus-Reform ignoriert und sich nicht auf die Aufgaben vorbereitet. Plötzlich wurde dann mit viel Eifer und wenig Ahnung an Glücksspielstaatsvertrag und Spielhallengesetzen der Länder gebastelt. Heute haben wir einen unerträglichen Flickenteppich an Regelungen für Spielhallen und ein unbeschreibliches Lizenzchaos im Bereich der Sportwetten. Auf ganzer Linie versagt, könnte die Überschrift heißen. Erfreulich, dass einige jüngere Akteure der Politik dies erkannt haben und lieber wieder diese Aufgabe an den Bund abtreten würden. So jüngst auf dem SUMMIT der Automatenwirtschaft Stefan Evers, stellvertretender Vorsitzender seiner CDU-Fraktion in Berlin: "Der Glücksspielstaatsvertrag gehört auf den Müll!" Und zur Kompetenz der Länder in Sachen Spielhallen machte er deutlich, dass er nichts dagegen habe, wenn diese Kompetenz wieder an den Bund gehen würde. Verständlich, denn originäre Ländersache, wie etwa Kultur- und Bildungspolitik, war das gewerbliche Spiel in der Geschichte der Bundesrepublik nie.

Bei Sportwetten sieht es nicht besser aus. Ein Blick auf die Website des Deutschen Sportwettenverbands zeigt es mehr als deutlich: Seit 5 Jahren, 174 Tagen und 23 Stunden wartet man in diesem Moment auf eine Lizenzvergabe. Das Land Hessen, mit der Vergabe beauftragt, hat schon mehrere Millionen an Personalkosten in den Sand gesetzt, die Bewerber um ein Lizenzverfahren sicher noch viel mehr. Lizenzen gibt es keine, eine Klagewelle hat das Verfahren zum Stillstand gebracht. Ein Umstand, den alle möglichen Fachleute der Politik viele Jahre vorausgesagt haben. Hingehört hat niemand. Zeit für ein Mea culpa.

Was wir haben ist ein Staatsvertrag, der auf den Müll gehört, und eine Lizenzvergabe ohne Lizenzen. Ein Chaos also und ein grauer Markt, der dringend geregelt werden muss. Dies wird wohl von einigen Ländern auch so gesehen. Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Hessen und NRW wollen nun eigene Wege gehen. Gut so, denn mehr Graues kann der graue Markt der Sportwetten nicht unbeschadet verkraften.

Manfred Schlösser, Herausgeber von games & business

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