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GlüStV 2021: Licht und Schatten

In einem BAdigital informierten am 17. Juni Experten zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) 2021 in den neuen Bundesländern. Auch das aktualisierte Sozialkonzept und die Zertifizierung kamen zur Sprache.

"Die Regulierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist in der Lebensrealität der Menschen angekommen", stellte Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) fest, der zugleich 1. Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (AV) ist.

Georg Stecker, Sprecher des Vorstands des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) beschrieb den GlüStV 2021 als "Zeitenwende", der zum ersten Mal alle Glücksspielformen reguliert. Er lobte auch die Regulierung nach Qualitätskriterien. BA-Justiziar Stephan Burger stellte die aktuelle juristische Lage dar und BA-Geschäftsführerin Simone Storch informierte über das Spielersperrsystem OASIS und den Sachkundenachweis für den Berufszugang.

Die Präventionsbeauftragte der DAW, Grit Roth, erklärte die Änderungen im Sozialkonzept, das ab 1.7. aktualisiert sein werde: "Neu ist, dass nun auch der Erlaubnis-Inhaber geschult werden muss. Außerdem wird das Material, das Sie auslegen müssen, noch ergänzt und Sie müssen selbst beurteilen, wie erfolgreich Sie in der Präventionsarbeit waren." Außerdem werde es für das Servicepersonal in Mehrfachkonzessionen eine weitere Online-Schulung geben. Das neue Sozialkonzept werde im Mitgliederbereich des BA zum Download bereitgestellt. AWI-Geschäftsführer Manuel Michalski berichtete vom Stand des DAkkS-Standards zur Zertifizierung, der sich auf der "Zielgeraden" befinden würde und den er noch im Sommer erwartet.

Andreas Wardemann, Vorstandsmitglied im AV, berichtete aus Sachsen, DAW-Länderbeauftragte Katrin Wegener ergänzte seinen Bericht: Es gebe in Sachsen zurzeit nur einen Referentenentwurf zum neuen GlüStV; sie rechnet erst im November/Dezember mit der zweiten Lesung im Landtag. Positiv hob sie hervor, dass es in Sachsen bereits Erlaubnisse gibt, die allerdings unterschiedlich befristet seien. Für Thüringen sagte Wegener, dass es erneut keine Beschlussfassung zu einem Ausführungsgesetz gegeben habe. Dies sei "geräuschlos vertagt worden", erzählte Tobias Schneegans, ebenfalls Vorstandsmitglied im AV. Allerdings gebe es durch eine erneute Sitzung am 25. Juni einen Hoffnungsschimmer: "Es ist noch nichts verloren in Thüringen!"

Breitkopf beschrieb die katastrophale Lage für Spielhallenbetreiber in Berlin. "Berlin ist ein mahnendes Beispiel für andere Länder", hob er hervor. In Brandenburg hätte die Branche hervorragende Arbeit geleistet, die in ein Ausführungsgesetz gemündet wäre, das den § 29 Abs. 4 berücksichtige und somit Verbundspielhallen den Weiterbetrieb bis 2025 ermögliche.

Zur Situation in Sachsen-Anhalt sendete Ben-Ari Chasklowicz eine Videobotschaft; hier sei man nach der Landtagswahl noch mit der Regierungsbildung beschäftigt, daher werde es noch einige Wochen dauern, bis sich der neu gebildete Landtag dann mit einem Ausführungsgesetz befassen würde.

Für Mecklenburg-Vorpommern berichtet AV-Justiziar Hendrik Meyer von dem "fatalen Bild" in dem Bundesland – mehr als die Hälfte der Spielhallen werden dort schließen müssen. Meyer gab auch einen juristischen Überblick über die Situation in den neuen Bundesländern. Er wies darauf hin, dass in all den Ländern, in denen es Auswahlentscheidungen aufgrund von Mindestabstandsbestimmungen geben werde, große Chancen vor Gericht bestehen, "denn die Gerichte haben in der Vergangenheit die Kriterien bei Auswahlentscheidungen sehr problematisch gesehen".

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