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Regulierung

GlüStV 2021: Berlin stimmt zu

Der Berliner Senat hat dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zugestimmt. Währenddessen steht die Notifizierung des Vertrags durch die EU unmittelbar bevor.

Am 15. September hat der Berliner Senat auf Vorlage von Innensenator Andreas Geisel dem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages 2021 zur Neureguleirung des Glücksspielwesens in Deutschland zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung ermächtigt. Das meldet der Senat für Inneres und Sport.

Durch den Staatsvertrag soll eine Folgeregelung für den im Juni 2021 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sind vor allem auch eine umfangreiche Neugestaltung der Regelungen für Glücksspielangebote im Internet sowie die Schaffung einer zentralen Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Sachsen-Anhalt beabsichtigt. Durch diese und weitere Änderungen soll der Schutzeffekt der glücksspielrechtlichen Regelungen weiter erhöht und zugleich auch ein effektiverer Vollzug gewährleistet werden, heißt es in der Erklärung aus Berlin.

Der Staatsvertrag muss von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet und durch die Landesparlamente ratifiziert werden. Unter anderem in Sachsen-Anhalt und dem Saarland gibt es aber noch Widerstand (games & business berichtete). Für den morgigen Freitag, den 18. September, wird zunächst die Notifizierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 bei der Europäischen Union erwartet.

© Foto: Stefan Yang – stock.adobe.com

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