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Rheinland-Pfalz

"Gesetzesentwurf ist Katastrophe"

Der Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz in Rheinland-Pfalz erhitzt weiter die Gemüter. Der rheinland-pfälzische Automaten-Verband (AV RP) will mit einer Brief-Aktion an Politiker Änderungen erreichen.

"Ich appelliere an alle Aufstellunternehmer, sich an dieser Brief-Aktion zu beteiligen", beschwor Wolfgang Götz, 1. Vorsitzender des AV Rheinland-Pfalz, bei einer Videokonferenz am 4. Dezember Mitglieder seines Verbands. Mit dieser Aktion will der Verband auf das aufmerksam machen, was droht, wenn dieser Gesetzesentwurf beschlossen würde: Gut die Hälfte der Spielhallen in Rheinland-Pfalz müssten dann geschlossen werden. Über 2.000 Arbeitsplätze in der Automatenbranche in Rheinland-Pfalz drohten vernichtet zu werden.

Tatsächlich drängt die Zeit. Da ab dem 1. Juli 2021 deutschlandweit der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten soll, braucht auch Rheinland-Pfalz ein neues Glücksspielgesetz. Und im März 2021 sind Landtagswahlen. Eine neue Landesregierung hätte nach der Wahl kaum noch die Chance, ein neues Glücksspielgesetz einzubringen, sagte Götz. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Mit Blick auf die Landtagswahl gelte es nun, vor allem gegenüber der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer den drohenden Arbeitsplatzverlust zu thematisieren. Mit persönlichen Briefen betroffener Aufstellunternehmer und ihrer Mitarbeiter an ihre Landtagsabgeordneten und Dreyer selbst könne der Fokus noch einmal verstärkt auf diesen Aspekt gelenkt werden. "Wir brauchen Öffentlichkeit", betonte Götz.

Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer, der ebenfalls an dieser Videokonferenz teilnahm, versicherte den Rheinland-Pfälzern, dass dieses Thema den Bundesverband "massiv bewegt". Er gab zu bedenken, dass möglicherweise auch eine Demonstration von Aufstellunternehmern und Servicemitarbeitern ein starkes Signal an die Öffentlichkeit und die Politik senden könnte. Bei einer solchen Demonstration müsste natürlich streng auf Abstands- und Hygieneregeln geachtet werden, unterstrich Breitkopf.

Hintergrund der Sorge der Branche um Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz sind vor allem die Abstandsregelungen zwischen verschiedenen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen. Ein ursprünglicher Entwurf für ein neues Glücksspielgesetz hatte unter anderem noch vorgesehen, die Mindestabstände von 500 Meter auf 250 Meter zu reduzieren. In bestimmten Fällen sollten auch Abstände von 100 Metern möglich sein. Außerdem sollte auch neu definiert werden, was genau zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gezählt wird. Demnach wären beispielsweise Nachhilfeeinrichtungen aus diesem Rahmen herausgefallen, erläuterte Rechtsanwalt Tim Hilbert, Justiziar des AV Rheinland-Pfalz. Der neue Gesetzesentwurf gestatte reduzierte Mindestabstände nur noch in Gewerbegebieten. Dies sei absolut konträr zum bestehenden Baurecht, wonach Spielhallen in Kerngebieten errichtet werden sollten und nur ausnahmsweise in Gewerbegebieten. Der neue Entwurf sei für die Branche "eine Katastrophe".

Foto: Tim Hilbert moderierte die Videokonferenz des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz.

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