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Losverfahren Berlin

"Geradezu skandalös!"

Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird am 1. April ein Losverfahren für Spielhallenstandorte durchführen. RA Hendrik Meyer findet hierzu deutliche Worte.

RA Hendrik Meyer, Justiziar des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, hat gegenüber games & business zur Entscheidung des Bezirksamtes Berlin Mitte, am 1. April ein Losverfahren für Spielhallenstandorte durchzuführen, eine Stellungnahme abgegeben:

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat mit Pressemitteilung verlauten lassen, dass am 1. April das Losverfahren für Spielhallenstandorte im Bezirk Mitte stattfinden wird. Dabei soll es um die Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für die in Konkurrenz stehenden Spielhallen gehen, die das Abstandsgebot nicht einhalten.

Dieses Ansinnen ist schon bemerkenswert bzw. geradezu skandalös. In Zeiten des Corona-Virus, in dem das Erwerbsleben zum Erliegen kommt, ganze Branchen den Betrieb einstellen und auch die öffentliche Hand runterfährt, soll nun gerade jetzt das benannte Losverfahren stattfinden. Offensichtlich hat die Behörde den Ernst der derzeitigen Lage nicht begriffen oder noch ausreichend Kapazitäten, um sich nun auch um das Losverfahren zu kümmern.

Dies ist auch insofern bemerkenswert, als dass im Land Berlin sämtliche Spielhallenbetreiber bereits im Juli 2016 entsprechende Anträge zu stellen hatten und es die Bezirksämter nunmehr seit immerhin über 3,5 Jahre nicht geschafft haben, über die Mehrzahl der gestellten Anträge zu entscheiden. Immerhin stehen von etwa 490 gestellten Anträgen noch ca. 310 Anträge zur Entscheidung aus.

Gleichfalls ist dieses Ansinnen deshalb schwer verständlich, weil sich soeben die Ministerpräsidenten der Länder auf einen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag verständigt haben, mit dem der gesamte Glücksspielmarkt neu reguliert werden soll, inklusive einer Öffnungsklausel der Länder für Mehrfachkonzessionen. Offenbar will man unbeeindruckt davon nun "Nägel mit Köpfen" machen.

In der Sache selbst dürfte das Losverfahren wohl an sich nicht zu beanstanden sein; anders als in Niedersachsen. Dort gab es für das Losverfahren keine gesetzliche Grundlage und daher die bekannten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit vernichtenden Urteilen bezüglich des Losverfahrens. In Berlin hingegen ist das Losverfahren im Gesetz praktisch als Ultima Ratio, und somit letztes Mittel bei der Vergabe von Spielhallenkonzessionen, ausdrücklich vorgesehen, wenngleich es auch absurd anmutet, dass unternehmerische Schicksale durch eine "Glücksfee" in der Lostrommel entschieden werden sollen. Es handelt sich eben nicht um Marktstände oder die Vergabe eines Schulplatzes.

Vermutlich, um dem Losverfahren scheinbar den Mantel der Transparenz überzuwerfen, will das Bezirksamt Mitte hier öffentlich verlosen, und zwar wegen der Corona-Krise per Livestream.

Letztlich ist bemerkenswert, dass das Bezirksamt Mitte diese Verlosung obendrein ausdrücklich auch noch am 01.04.2020 durchführen möchte. Leider handelt es sich dabei um keinen Aprilscherz.

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