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Corona-Lockdown

Gaststättenerlaubnisse neu beantragen

Der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer (FGA) ruft Unternehmer dazu auf, eine Verlängerung ihrer Gaststättenerlaubnisse zu prüfen, da die Erlaubnis durch coronabedingte Schließungen erloschen sein könnte.

Hat ein Besitzer den Betrieb 1 Jahr (12 Monate am Stück) nicht ausgeübt, erlischt laut § 8 Gaststättengesetz die gaststättenrechtliche Erlaubnis, berichtet FGA-Vorsitzende Sabine Dittmers-Meyer (Foto) in einem Rundschreiben. Dies gelte laut der Information verschiedener Wirtschaftsministerien auch bei coronabedingten Schließungen.

Bei einer durchgehenden zwölfmonatigen Betriebsschließung ist deshalb ein formloser Antrag auf Verlängerung der Gaststättenerlaubnis zu stellen, empfiehlt der FGA. Aktuell seien insbesondere Bars, Clubs und Diskotheken betroffen. Der Verband stellt ein Muster zur Antragstellung zur Verfügung.

Coronabedingte Schließungen sind hoheitliche Maßnahmen, ohne Verschulden der Betroffenen. Dies ist laut FGA ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Gaststättenerlaubnis.

Außerdem weist der FGA darauf hin, dass ab dem 1. Juli die Antragsstellung zur Sperrabfrage in der Gastronomie (Freischaltung) beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt werden kann. Details dazu (Voraussetzungen, Formalitäten etc.) werden ab Mai von der Behörde bekannt gegeben.

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