Dachverband

Anzeige


Steuer und Vollzug

Frankfurt: 5,5 Prozent Spielapparatesteuer

Die Stadt Frankfurt hat kürzlich eine Spielapparatesteuer von 5,5 Prozent beschlossen und ist konsequent gegen illegales Glücksspiel vorgegangen.

Das Frankfurter Stadtparlament hat vor kurzem einstimmig für eine neue Satzung zur Erhebung einer Spielapparatesteuer votiert, wie die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtet. Demnach gilt ab dem 1. Juli dieses Jahres für alle Geldspielgeräte in Spielhallen und Gaststätten ein Steuersatz von 5,5 Prozent des Spieleinsatzes. Für Automaten, die keine Gewinne ausschütten, beträgt der Steuersatz vier Prozent.

"Die Stadt war fair", wird Michael Wollenhaupt, Vorsitzender des Hessischen Münzautomaten-Verbandes, zitiert. "Das Steueramt hatte uns vorab den Entwurf der Satzung zur Verfügung gestellt. Ob allerdings die neue Berechnungsgrundlage, wie von der Stadt behauptet, steuerneutral ist, wissen wir erst am 15. Oktober, wenn unsere Mitglieder die erste Steuererklärung abgeben", so Wollenhaupt. Derzeit gilt als Berechnungsgrundlage für die Spielapparatesteuer noch: 20 Prozent der Bruttokasse. 

Im Jahr 2018 betrug das Aufkommen aus dieser Steuerart in Frankfurt 16,3 Millionen Euro, berichtet die FNP. Diesen jährlichen Betrag wolle das Steuer- und Kassenamt auch mit der neuen Satzung wieder erreichen. Zur Erhebung der Steuer habe das Sicherheitsdezernat eine Arbeitsgruppe Geldspielgeräte (GSG) in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium gegründet, zu der auch Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes gehören. Diese Arbeitsgruppe kontrolliere auch die Erhebung der Steuer. Im Sommer 2019 habe die Arbeitsgruppe 280 Kontrollen durchgeführt, dabei seien 14 Strafverfahren und 147 Ordnungswidrigkeiten eingeleitet, 1,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern ermittelt und über Vollstreckungsverfahren teilweise wieder eingetrieben worden. Außerdem seien 104 illegale Glücksspielautomaten aus dem Ausland, die keine deutsche Zulassung hatten, beschlagnahmt und vernichtet worden.

Diese Vernichtungsaktion begrüßt Wollenhaupt ausdrücklich. "Illegale Geräte müssen aus dem Verkehr gezogen werden", zitiert ihn die FNP.

Foto: © John Smith – stock.adobe.com

Zurück


Anzeige