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Glücksspielregulierung

EU-Kommission stellt Pilotverfahren ein

Die Europäische Kommission hat das Pilotverfahren gegen die deutsche Glücksspielregulierung eingestellt.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, 130 Verfahren gegen Mitgliedsstaaten in verschiedenen Wirtschaftsbereichen zu schließen, darunter auch im Bereich Glücksspiel. Das meldet der Deutsche Sportwettenverband (DSWV). Die Kommission betont, dass sie andere politische Prioritäten setzen wolle. Mit der Einstellung des Verfahrens sei jedoch ausdrücklich keine Aussage über die Konformität der deutschen Glücksspielgesetzgebung mit EU-Recht verbunden. Mit dem 2015 eingeleiteten Verfahren hatte die Kommission auf schwere europarechtliche Mängel am Glücksspielstaatsvertrag hingewiesen.

DSWV-Präsident Mathias Dahms kommentiert: "Die Kommission missachtet ihren Auftrag als Hüterin der Verträge und damit der Grundfreiheiten in Europa. Wir halten es für äußerst bedenklich, dass das Verfahren unter falschen Prämissen eingestellt wird. Brüssel geht offensichtlich davon aus, dass sich die Rechtslage in Deutschland ab 2018 ändert."

Die Bundesländer hatten der EU-Kommission im Rahmen der Notifizierung des 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrags mitgeteilt, dass dieser am 1. Januar 2018 in Kraft treten werde. Damit, so die Länder, würden die rechtlichen Bedenken am Staatsvertrag vermeintlich ausgeräumt. Inzwischen steht jedoch fest, dass die Ratifizierung des Staatsvertrags scheitern wird, da nicht alle Landtage bereit sind, diesen mitzutragen. Daher bleibt es vorerst bei der derzeitigen Regulierung und dem gescheiterten Konzessionsverfahren für Sportwetten.

Bild: © finecki – stock.adobe.com

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