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Notifizierung

EU entscheidet über Staatsvertrag

Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag liegt bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung vor.

Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV), auf den sich die Ministerpräsidenten im März geeinigt haben, liegt bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung vor. Das berichtet igamingbusiness.com. Die Kommission wird ihre Entscheidung nach dem Ablauf einer dreimonatigen Stillhaltefrist, sprich Ende Juli, bekannt geben.

Der 3. GlüÄndStV sieht ein neues Erlaubnisverfahren für Sportwetten-Anbieter vor. Die Lizenzen sollen Anfang 2020 für den Zeitraum bis Juni 2021 erteilt werden, so die Pläne der Politik. Schon 2012 hätten auf Grundlage der sogenannten "Experimentierklausel" im Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag 20 Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter vergeben werden sollen – doch das Verfahren scheiterte. Anbieter, die bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden, klagten gegen die aus ihrer Sicht willkürliche Kontingentierung der Lizenzen – und erhielten Recht. Das neue Erlaubnisverfahren sieht indes keine quantitative Beschränkung von Lizenzen mehr vor.

Der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands (DSWV), Mathias Dahms, hinterfragt den Zeitplan der Politik: "Der Zeitplan ist ambitioniert, wenn man bedenkt, dass der 3. GlüÄndStV ja noch bei der EU-Kommission notifiziert und in allen Landesparlamenten ratifiziert werden muss. Dazwischen sind auch noch in einigen Bundesländern Landtagswahlen. Am problematischsten ist jedoch, dass der erhebliche Aufwand, den die Behörden und die Anbieter bis dahin haben werden, um das Erlaubnisverfahren vorzubereiten, dann in einem Erlaubnissystem münden soll, das nur 18 Monate Bestand hat. Das ist nicht verhältnismäßig."

Das komplette Interview mit DSWV-Präsident Mathias Dahms lesen Sie in der Mai-Ausgabe von games & business.

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Bild: © finecki – stock.adobe.com

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