Dachverband

Anzeige


Notifizierungsverfahren

EU berät Glücksspielstaatsvertrag 2021

Das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland hat begonnen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 18. Mai 2020 den Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung eingereicht, berichtet der Automaten-Verband Saar (AVS). Das Notifizierungsverfahren wird bei der EU-Kommission unter der Notifizierungsnummer 2020/0304/D – H10 geführt und kann auf dieser Internetseite der EU-Kommission eingesehen werden.

Die sogenannte Stillhaltefrist, innerhalb derer der Entwurf des GlüStV 2021 nicht weiter von Deutschland politisch bearbeitet werden darf und EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU-Kommission Stellungnahmen zum Entwurf abgeben können, endet am 19. August 2020. Wird eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, verlängert sich die Stillhaltefrist bis zum 19. September 2020, erläutert der AVS in seinem Schreiben.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist muss der Entwurf noch von den Ministerpräsidenten der Bundesländer unterzeichnet und in den Länderparlamenten ratifiziert werden. Um eine Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs in Richtung erlaubter Spielformen zu verstärken, sieht der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Deutschland unter anderem vor, Online-Glücksspiel künftig – unter strengen inhaltlichen Bedingungen – zu erlauben. Angestrebt wird seitens der deutschen Bundesländer, dass der GlüStV 2021 am 1. Juli 2021 in Kraft tritt. Der aktuell geltende Glücksspielstaatsvertrag tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.

Foto: © Sergii Figurnyi – stock.adobe.com

Zurück


Anzeige