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Manfred Schlösser

Es kommt Bewegung rein

Oft dauert es lange, bis sich staatliches Räderwerk in Bewegung setzt. Lange haben die für das Glücksspiel weitgehend zuständigen Bundesländer zugesehen, wie virtuelle Glücksspielangebote schneller wachsen als alle andere Formen dieser Spieleart.

2018, so die Schätzungen, sollen allein Online-Casinos in Deutschland gut über 2 Milliarden Euro umgesetzt haben. Wohl gemerkt: illegal. Das Verbot ist zur Farce verkommen. Weite Teile der Politik ignorieren seit vielen Jahren diese Entwicklung. In keinem anderen Bereich des Lebens wird so offen gegen staatliche Verbote agiert, wie beim Online-Casino.

Wer soll da auch noch wissen, wo er dran ist, wenn es Anbieter gibt, die mit dem Slogan: "Legal.Sicher.Fair" in der Fernsehwerbung daherkommen. Auch gewisse Anbieter von Sportwetten, die in der Grauzone agieren dürfen, bieten im Hintergrund illegales Casinospiel an und machen damit sogar mehr Umsätze als mit Sportwetten. Ein Blick in die Bilanzen legt da das Hauptgeschäft offen. Auch die Aufsichtsbehörden haben die Schlacht als verloren erklärt und ergehen sich allenfalls noch in Scharmützeln bei Zahlungs- und Werbeverboten. Der Rechtsstaat hat auf breiter Front die Segel gestrichen.

Nachdem diese Erkenntnis in weite Polit-Kreise vorgedrungen ist, scheint jetzt endlich Bewegung in die Sache zu kommen. Gleichzeitig scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass man in Zeiten der Digitalisierung neue Spieleformen wie das virtuelle Spiel nicht einfach ignorieren kann. Man muss sich damit beschäftigen und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, diese Spieleformen zu integrieren. Lange Zeit gingen weite Politik-Kreise, auch die Vorreiter der Spielerschützer, davon aus, dass man allein mit Verboten das Online-Spiel an der deutschen Grenze abfangen könne. Im Weltraumgibt es aber keine Schlagbäume – allenfalls über den Grenzen mächtiger Diktaturen. Eine Erkenntnis, die nicht wirklich neu ist.

Und weil das so ist, streben jetzt vor allem CDU-regierte Bundesländer neue und zeitgemäße Regelungen in einem neuen Staatsvertrag an. Ein erstes deutliches Signal kam aus Hessen. Dort steht im neuen Koalitionsvertrag, dass man Online-Casinos endlich regulieren und damit in das Glücksspiel in Deutschland integrieren will. Da aber die Preußen nicht so schnell schießen, muss man erst eine Übergangsregelung für die Sportwette finden. Die wird wohl so aussehen, dass man die Experimentierphase verlängert. Passiert das nicht, so gilt ab dem Sommer wieder das staatliche Glücksspielmonopol – aus für die Sportwette. Passieren wird das nicht, denn es ließe sich ebenso wenig durchsetzen wie das Verbot der Online-Casinos.

Bis zum 1. Juli 2021 müssen sich dann die Bundesländer einstimmig auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben. In NRW denkt man jetzt schon an eine bundesweite Aufsichtsbehörde. Wohl eine Voraussetzung für einheitliche Spielregeln. Bremsklotz zur Zeit ist noch die SPD. Ihrer inneren Uhr folgend, setzt sie weiter auf Verbote. Mit Liberalisierung hat sie es eh nicht, beim Glücksspiel erst recht nicht. Hoffentlich wächst aber auch bei den Genossen die Erkenntnis, dass es so absolut nicht weitergeht. Bewegung tut also not, auch und besonders bei der SPD – soll der Bürger die Rechtsetzung des Staates wieder respektieren.

In diesem Sinne

Ihr Manfred Schlösser, Verleger games & business

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