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Glücksspielrechtstag

"Es ist nicht alles perfekt"

Ist es nun ein "großer Wurf" oder nicht? Auf dem 7. Deutschen Glücksspielrechtstag am 23. September in Frankfurt am Main bilanzierten Experten die bisherigen Erkenntnisse zum neuen Glücksspielstaatsvertrag.

"Es ist nicht alles perfekt." Dirk Schrödters Fazit zum neuen Glücksspielstaatsvertrag, das er zu Beginn des 7. Deutschen Glücksspielrechtstags am 23. September in Frankfurt am Main vortrug, klang im Lichte dessen, was die Mehrheit der Redner nach ihm darlegten, fast schon ein bisschen nach Untertreibung. Der Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein bezeichnet das Regelwerk als einen "großen Wurf mit Nachbesserungsbedarf", andere hingegen schätzen den Nachbesserungsbedarf größer ein als den Wurf. Bei aller Kritik war man sich aber auch einig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag "grundsätzlich" in die richtige Richtung zielt.

Viel wurde auf dem diesjährigen Glücksspielrechtstag über das Online-Spiel gesprochen. Der Präsident des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV), Dr. Dirk Quermann, sieht im neuen Staatsvertrag, der zum ersten Mal virtuelle Automatenspiele und Online-Poker erlaubt, eine "gewisse Zeitenwende". Ob es sich bei dem Regelwerk allerdings um einen "sehr großen Wurf" handelt, will er "in Frage stellen". Als ein fundamentales Problem des neuen Regulierungsregimes adressiert Quermann eine "Marktverschiebung zuungunsten der regulierungswilligen Unternehmen". Diese Tendenz habe sich bereits in der Duldungsphase für regulierungswillige Anbieter, die ein knappes Jahr vor dem Inkrafttreten des neuen Staatsvertrags begann, abgezeichnet. "Das, was mit der Duldungsphase erreicht werden sollte – eine Kanalisierung hin zu legalen und staatlich kontrollierten Angeboten – ist nicht eingetreten. Der Schwarzmarkt profitiert." Verschärft werde dieses Problem durch das aktuelle Vollzugsdefizit, das im Online-Bereich vorherrsche. "Wie viel Wert hat eine Sportwettenerlaubnis vor dem Hintergrund des aktuellen Vollzugsdefizits?", fragte Luka Andric, Geschäftsführer des Deutschen Sportwettenverbandes.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag bildet für das neu zugelassene Online-Spiel einen einheitlichen Rechtsrahmen. "Diese Einheitlichkeit haben wir allerdings nicht beim stationären Automatenspiel", erinnerte RA Mirko Benesch von der Kanzlei Benesch & Partner, die gemeinsam mit dem Deutschen Fachverlag zu den Organisatoren des Glücksspielrechtstags zählt. Hier trifft jedes Bundesland seine eigenen Entscheidungen, etwa bei der Frage der Umsetzung des Paragraphen 29 (4), der einen Weiterbetrieb von Mehrfachkonzessionen unter der Voraussetzung strenger Qualitätsstandards zulässt. Für Staatskanzlei-Chef Schrödter wäre "ein einheitlicher Rechtsrahmen auch beim stationären Automatenspiel wünschenswert", allerdings lebten wir in einem föderalen Staat. Mit Blick auf die mitunter dramatischen Situationen für Automatenunternehmer, etwa in Baden-Württemberg, sagte Schrödter: "Ich sehe die Probleme, wir müssen uns den Automatenbereich anschauen." Der – zusammen mit Thomas Breitkopf – neu gewählte Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer, Andy Meindl, mahnte in dieser Frage zu mehr Tempo: "Wenn es für die Automatenunternehmer in Baden-Württemberg dann nicht zu spät ist."

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