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Glücksspielstaatsvertrag

Einblicke in die Verhandlungen

Staatssekretär Nathanael Liminski (CDU) äußert sich in einem exklusiven Interview mit games & business über den derzeitigen Stand der Verhandlungen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

2021 soll es einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben. Doch bis dahin müssen die Bundesländer bei fünf Themenfeldern tragfähige Kompromisse finden. Staatssekretär Nathanael Liminski (Bild), Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, ist Verhandlungsführer der unionsgeführten Länder und gibt in einem exklusiven Interview mit games & business Einblicke in den derzeitigen Stand der Verhandlungen.

Herr Liminski, unterstützen Sie die Forderung der Deutschen Automatenwirtschaft nach einer qualitativen Regulierung für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021?

Ja – unsere Landesregierung verfolgt auf Landesebene in diesem Punkt bereits einen Ansatz, der in diese Richtung geht. Danach sind die Kommunen angehalten, bei ihren Maßnahmen zur Regulierung nicht nur stumpf nach Anzahl der Spielhallen vorzugehen, sondern qualitative Merkmale der jeweiligen Häuser zu berücksichtigen – etwa die Einlasskontrolle oder andere Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes.

Wie wahrscheinlich ist es, dass 2021 das Online-Glücksspiel – wie derzeit nur in Schleswig-Holstein – in ganz Deutschland reguliert und freigegeben wird?

Wir müssen dieses Thema von Grund auf diskutieren und dabei natürlich die Erfahrungen aus Schleswig-Holstein berücksichtigen. Es gibt bisher keine Einigung aller Länder, das Online-Glücksspiel reguliert freizugeben. Das sogenannte Opt-in-/Opt-out-Modell könnte eine Lösung sein. Dann hätten die Länder trotz eines gemeinsam verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrags die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie den Online-Markt reguliert zulassen oder weiterhin verbieten wollen. Allerdings wäre ihre einmal getroffene Wahl nicht für immer bindend, so dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt auch für eine Zulassung des Online-Marktes entscheiden könnten.

Das komplette Interview mit Nathanael Liminski lesen Sie in der August-Ausgabe von games & business.

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Bild: © Ralph Sondermann

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