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Glücksspielstaatsvertrag

"Ein Schritt in die richtige Richtung"

Die Länder haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (Foto), erklärt im Gespräch mit games&business die konkreten Auswirkungen des Regelwerks auf die Automatenbranche.

Herr Stecker, die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag beschlossen. Besonders eine Regelung lässt aufhorchen: Zwar wird am Grundsatz des Verbots von Mehrfachkonzessionen festgehalten, allerdings können in allen Ländern Spielhallen von diesem Verbot befreit werden. Wie bewerten Sie diese Regelung?

Wir halten es für sehr sinnvoll, dass in allen Ländern durch eine Öffnungsklausel die Möglichkeit geschaffen wird, bestehende Mehrfachkonzessionen weiterhin zu genehmigen. Voraussetzung ist die Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien. Damit kommen erstmals Qualitätskriterien bei der Regulierung des gewerblichen Automatenspiels zum Zuge. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Welche Qualitätskriterien sind das genau?

Erstens: Die Spielhallen müssen von einer akkreditierten Prüforganisation zertifiziert werden. Zweitens: Der Betreiber verfügt über einen Sachkundenachweis aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung. Drittens: Das Personal der Spielhallen ist besonders geschult. Damit wird im Grunde das umgesetzt, was wir schon lange gefordert haben.

Eine Öffnungsklausel für Mehrfachkonzessionen ist in dem neuen Staatsvertrag enthalten. Lockerungen in Bezug auf die Mindestabstände und das Trennungsgebot allerdings nicht.

Wir bedauern sehr, dass die Mindestabstände nach wir vor enthalten sind. Eine komplette Abkehr von der verfehlten Regulierung nach quantitativen Kriterien ist also ausgeblieben. Mit der Öffnungsklausel für Mehrfachkonzessionen ist allerdings ein erster wichtiger Schritt hin zu einer qualitativen Regulierung des gewerblichen Automatenspiels getan worden. Diesen Weg müssen die Länder nun in den jeweiligen Ausführungsgesetzen fortführen und die entsprechenden Schlüsse für die Mindestabstände ziehen. Konsequent betrachtet sind Mindestabstände bei Spielhallen absurder denn je, da bisher illegale virtuelle Automatenspiele und Online-Casinos erlaubt werden. Zum nach wie vor verankerten Trennungsgebot ist zu sagen: Es schadet der Attraktivität des legalen Spiels von Lotto, den Spielbanken und der Automatenwirtschaft und es ist auch keine Hilfe für den Spieler- und Jugendschutz. Gut für den Spielerschutz ist hingegen die bundesweite, spielformübergreifende Sperrdatei, die nun eingeführt wird. Auch eine Forderung, die wir seit Jahren stellen.

Wie sieht die Marschrichtung der DAW nun aus?

Wir werden weiter den Weg der Qualität gehen und dabei weiterhin den Schulterschluss mit anderen legalen Glücksspielangeboten suchen. Hinsichtlich der Ausführungsgesetze ist es für die Branche wichtiger denn je, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und mit einer Stimme zu sprechen.

Foto: © DAW/Marco Urban

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