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Marcus Röll

Ein existenzieller Eingriff

Die Ablehnung der Härtefallgründe bei "Mehrfachkomplexen" stützt sich laut Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Lüneburg (games & business berichtete) darauf, dass "allein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend [seien], um dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung gerecht zu werden." Diese Würdigung ist zumindest bedenklich.

Leider wird auch hier wieder nicht in hinreichender Weise gewürdigt, dass durch die Entscheidungen maßgeblich in wirtschaftliche Existenzen eingegriffen wird. Das in diesem Bezug "blinde" Vorgehen wird darüber hinaus beim Blick auf die Entscheidung des Landes auf das Losverfahren zurückzugreifen deutlich – ohne Hinblick auf Sachkriterien und ohne eine dafür aktuell existierende Rechtsgrundlage. Der Eindruck drängt sich auf, dass nach dem Motto "Augen zu und durch" vorgegangen wurde. Denn erhebliche juristische Bedenken wurden bereits in der Vergangenheit überdeutlich gegen das in der Art und Weise vorgenommene Losverfahren geäußert.

Doch auch wissenschaftliche Fachveröffentlichungen bereits aus dem Jahr 2015 blieben in Niedersachsen unbeachtet. Vielmehr setzte man die Betreiber durch "sofort vollziehbare Entscheidungen" in den Zugzwang einer gerichtlichen Klärung in Eilverfahren. Sollte dabei die Kommunen in den Verfahren unterliegen, zahlt am Ende der Steuerzahler die Kosten.

Rechtsanwalt Marcus Röll, Benesch Winkler Rechtsanwaltspartnerschaft

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