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Gesetz

Eckpunktepapier für neuen Staatsvertrag

Die Anschlussregelung nach dem derzeitig gültigen Glücksspielstaatsvertrag nimmt durch ein Eckpunktepapier der Chefs der Staatskanzleien erste Formen an.

Im Mai konzipierten die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien ein Eckpunktepapier für eine glücksspielrechtliche Anschlussregelung nach dem Auslaufen des derzeit gültigen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021. Wie Nathanael Liminski, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien (DVTM) verriet, besteht bei drei von insgesamt fünf Eckpunkten hohes Einigungspotenzial: Sportwetten, Sperrdatei und Erhalt des Lottomonopols. Beim Thema Vollzug sei man Liminski zufolge auf einem sehr guten Weg.

Als großer Zankapfel erweise sich nach wie vor die Frage der Online-Casinos, wobei sich aber auch hier erste Erfolge abzeichneten. "Aus Sicht der Länder, die sich einer Legalisierung des Online-Spiels bislang völlig verschlossen haben, ist das Opt-in-/Opt-out-Modell ein großes Zugeständnis", sagte Liminski. Beim derzeit diskutierten Opt-in-/Opt-out-Modell handelt es sich um einen gemeinsam verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag, der den einzelnen Ländern jedoch die Wahl zwischen einer liberalen Regulierung des Online-Markts oder der Beibehaltung von Verboten lassen soll. Wichtiger Punkt: Die einmal getroffene Wahl soll dabei nicht für immer bindend sein. "Damit die, die Out wählen, in der Folge eines Besseren belehrt werden können", so Liminski.

Bezug nehmend auf das Eckpunktepapier fordert der Bayerische Automaten-Verband (BAV) eine zeitgemäße, kohärente Regulierung, die alle Glücksspielbereiche umfasst. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des BAV: "Wir brauchen dringend ein tragfähiges Konzept und klare rechtskonforme Regularien für einen transparenten und kohärenten Glücksspielmarkt. Nur wenn alle Spielformen nach konkret definierten, gleichen Qualitätsstandards (zum Beispiel Gewinn- und Verlustbegrenzungen, Jugendschutz, Spielerschutz etc.) reguliert werden, ist ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet."

Mehr zum Eckpunktepapier und weitere Einblicke in den Stand der Verhandlungen zu einem neuen Glücksspielstaatsvertrag lesen Sie in der Juli-Ausgabe von games & business.

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Bild: Nathanael Liminski (CDU) ist Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und als Verhandlungsführer der unionsgeführten Länder eine der zentralen Figuren beim Ringen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ab 2021.

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