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Glücksspielstaatsvertrag

Die Diskussion versachlichen

In Bonn berichtete der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen über den aktuellen Stand der Verhandlungen um eine Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags.

Glücksspiel ist ein sensibles und emotionales Thema. Auch in der Politik werden in diesem Zusammenhang gerne mal Grundsatzpositionen "wie eine Monstranz" vor sich hergetragen, wie sich Nathanael Liminski ausdrückte. Liminski (CDU) ist Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und als Verhandlungsführer im Länderkreis eine der zentralen Figuren beim Ringen um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag ab 2021. Als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion auf der 22. Mitgliederversammlung des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien (DVTM) am 13. Juni in Bonn gab er den anwesenden Unternehmensvertretern Einblicke in den derzeitigen Stand der Verhandlungen.

"Mein Ziel ist es, zu einer konstruktiven Sachdiskussion zu finden", beschrieb Liminski seine allgemeine Stoßrichtung. Aus diesem Grund sei nach der "großen Ernüchterung" Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Jahre 2017 beschlossen worden, zunächst einmal alle politischen Streitfragen zu identifizieren, die im Länderkreis vor sich hin schwelen. Herausgekommen sind dabei fünf "Körbe". Über drei dieser Körbe – Sportwetten, Lottomonopol und Sperrdatei – besteht mittlerweile Einigkeit. Beim Thema Vollzug sei man Liminski zufolge auf einem sehr guten Weg. Als großer Zankapfel erweise sich nach wie vor die Frage der Online-Casinos, wobei sich aber auch hier erste Erfolge abzeichneten. "Aus Sicht der Länder, die sich einer Legalisierung des Online-Spiels bislang völlig verschlossen haben, ist das Opt-in-/Opt-out-Modell ein großes Zugeständnis", so Liminski. Beim derzeit diskutierten Opt-in-/Opt-out-Modell handelt es sich um einen gemeinsam verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag, der den einzelnen Ländern jedoch die Wahl zwischen einer liberalen Regulierung des Online-Markts oder der Beibehaltung von Verboten lassen soll.

Für die Automatenbranche interessant: Eine Liberalisierung des Online-Marktes beinhaltet für sie nicht nur Risiken, sondern auch Chancen, wie Liminski andeutete. "Wenn wir den Online-Weg gehen, werden wir unter Kohärenz-Gesichtspunkten wieder die Spielhallen in den Blick nehmen müssen", so der Chef der Staatskanzlei.

Mehr über die Podiumsdiskussion auf der DVTM-Mitgliederversammlung lesen Sie in der Juli-Ausgabe von games & business.

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Bild: Der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, ist im Länderkreis Verhandlungsführer bei der Diskussion um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

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