Dachverband

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Stellungnahme

Dehoga gegen Kontrollpflicht in Gastro

"Gastgeber sind Wirte, keine Sicherheitsbeamten!" Die geplante Kontrollpflicht der Gastronomen von Spielgästen muss verhindert werden, fordert der Dehoga-Bundesverband.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga-Bundesverband) bewertet es als "völlig unverhältnismäßig", dass die im Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag geplante zentrale, spielformübergreifende Sperrdatei auch in Gaststätten (Schank- und Speisewirtschaften und Beherbergungsbetriebe) Anwendung finden soll. Diese Position habe man in einer Stellungnahme zu den Neuregelungen des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrages formuliert und die Politik aufgefordert, Gastronomen und Hoteliers von dieser Pflicht zu entbinden, so der Dehoga.

"Über die Sperrdatei soll ein wirksamer Spielerschutz für Online-Spiele sowie Spielhallen und -kasinos eingeführt werden. Dies auch auf Gaststätten anzuwenden, ist aus Sicht des Dehoga völlig unverhältnismäßig", so der Verband. Und weiter: "In den Gaststätten spielen überwiegend Stammgäste, und das Spielen findet im Übrigen unter dem Beisein eines verantwortungsvollen Wirtes und der anderen Gäste – also faktisch unter einer Art sozialer Kontrolle – statt. Das Spielen in den Gaststätten ist nicht annähernd vergleichbar mit dem Spielen in der Anonymität des Internets. Die geplanten Pflichten der Gastronomen in Sachen Sperrdatei sind rechtlich bedenklich und faktisch aufgrund der zahlreichen damit verbundenen Verpflichtungen nicht zu leisten."

Die Regelung würde in der Praxis bedeuten, dass der Gastwirt, wenn jemand in einer Kneipe am Spielautomaten spielen wolle, zunächst dessen Personalien kontrollieren und dann nachsehen müsste, ob die Person in der Sperrdatei aufgeführt ist. Falls dem so ist, dürfe er sie nicht spielen lassen, so der Dehoga. "Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen wir wirklich nicht. Gastwirte sind Gastgeber, keine Sicherheitsbeamten!"

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