Dachverband

Manfred Schlösser

„Hilflos“ kann man steigern

Und wie! Das erfahren zurzeit tausende Beamte in deutschen Amtsstuben. Die Verwirrung ist groß. Für die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages durch die Kommunen gibt es tausend und keine Anleitung. Wie aufgescheuchte Hühner rennen die Vertreter von Kommunen deshalb durch die Lande und propagieren die abenteuerlichsten Lösungen.

Der Flickenteppich an unterschiedlichen, gesetzlichen Regelungen in den Ländern zieht einen noch größeren an Handlungsanweisungen nach sich.

Weil man keine Kriterien hat, sich zu keinen Entscheidungen durchringen kann, weil unzählige Rechtsstreitigkeiten ins Haus stehen, kommt man zu Vorschlägen, die hilfloser nicht sein können. In Bergkamen, so schreibt „wa.de“, will die Stadt nun die konkurrierenden Spielhallenbetreiber auf die Möglichkeit einer privatrechtlichen Einigung untereinander aufmerksam machen. Und dann fangen diese Betreiber sich an zu einigen – so hofft man. Und wie? Kauf Du meine Halle, oder gib mir Deine? Man könnte würfeln, das Los entscheiden lassen, den anderen untern Tisch trinken oder sich im Wald mit der Pistole fordern. Was, liebe Stadtdezernentin von Bergkamen, sollte man tun? Keine Antwort! In ihrer Hilflosigkeit wartet auch sie auf Richtlinien des Landes.

Wie einfach solche Richtlinien zu interpretieren sind, zeigt gerade eine über 60-seitige „Unterlage des Wirtschaftsministeriums von Baden-Württemberg“, die aufgrund von Fragen der nachgeordneten Behörden entstanden ist. Wichtig zu wissen: Diese Anwendungshinweise sind eine nochmalige Erläuterung der nochmaligen Erläuterung. Hatten Spielhallenbetreiber bisher gehofft, dass sie durch Ansammeln von Positiv-Punkten einen Vorsprung vor Platzkonkurrenten haben würden, so ist der Traum mit der Unterlage des WiMi geplatzt. Ein Punktesystem hält der neue Anwendungshinweis für nicht ausreichend gerichtsfest – man höre und staune. Wie soll da der Gute gegenüber dem Schlechten obsiegen? Wichtiger Punkt noch: Der Härtefallantrag hat Vorrang gegenüber dem Auswahlentscheid. Also muss jeder Betroffene im Prinzip einen Härteantrag stellen. Schöne Papierflut. Da schlägt in der Unterlage, als Frage formuliert, eine Stadt vor, man solle doch alles 10 bis 15 Jahre ruhen lassen (bravo), dann hätte man auch keinen Ärger mehr mit Mietverträgen und Return-of-Investment-Problemen. Anwendungshinweis neu: ein klares Nein. Wie unsinnig und hilflos viele Fragen derjenigen sind, die den Vollzug durchführen sollen, das erschließt sich nur demjenigen, der sich die 60 Seiten antut ( 54 Fragen auf „gamesundbusiness.de“).

In Castrop-Rauxel stellen die „RuhrNachrichen“ ebenfalls fest, dass Hilflosigkeit herrscht. Man hofft auch dort auf Vorgaben des Gesetzgebers und ist damit in einem Sack mit tausend anderen Kommunen und zigtausend Beamten. Jetzt sind die Ruhr-Nachrichten aktiv geworden und haben eine Online-Umfrage gestartet, ob die Bürger die Hallen denn weghaben wollen oder nicht. Nach einigen Stunden sah das Ergebnis so aus: 37 Prozent fänden es gut, wenn es weniger wären, 6 Prozent stützen die Abstandsregelung zu Schulen, 57 finden, dass die Stadt dadurch nicht aufgewertet würde, allenfalls käme es zu mehr Leerständen – und die Stadtverwaltung gesteht zu, dass es zu erheblichen Ausfällen der Vergnügungssteuer kommt. Erst dann wird die Hilflosigkeit ihre höchste Steigerungsform finden.

Manfred Schlösser, Herausgeber von games & busniness

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