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Recht

DAV zum Vorgehen bei Ablehnungsbescheiden

Rechtzeitig mit der Klage gegen eine Ablehnung muss auch eine Anfechtungsklage gegen die Erlaubnis der Mitbewerber erfolgen.

Verbandsjustiziar RA Michael Eulgem rät Aufstellunternehmern in einem aktuellen Schreiben des Deutschen Automaten-Verbands (DAV), sich gegen gravierende rechtliche Nachteile abzusichern. RA Eulgem zeigt folgendes Vorgehen auf: Erfolgt eine Ablehnung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisantrags, weil innerhalb des Radius von 350 m andere Spielhallen liegen, die eine Erlaubnis erhalten haben, ist zum einen Klage gegen den Ablehnungsbescheid vor dem zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Die Rechtsmittelfrist beträgt hier einen Monat ab Zugang des Ablehnungsbescheids.

Zum anderen sollte unbedingt gleichzeitig innerhalb derselben Frist auch eine Anfechtungsklage gegen die den Mitbewerbern erteilten Erlaubnisse eingereicht werden. Hintergrund sei hier, dass die Rechtmäßigkeit der einen Erlaubnis von der Rechtswidrigkeit des Konkurrenzantrags abhängig ist. In der Folge würden die Spielhallen, für die bestandskräftige glücksspielrechtliche Erlaubnisse vorliegen, die Erteilung weiterer Erlaubnisse ausschließen. "Achten Sie also unbedingt darauf, mit Ihrer eigenen Klage auch die erteilten Erlaubnisse Ihrer Mitbewerber anzufechten", so RA Eulgem.

Für den Fall, dass die konkurrierenden Erlaubnisse nicht gleichzeitig mit dem eigenen Ablehnungsbescheid zugestellt werden, gelte für die Klage gegen diese Erlaubnisse nicht die Monatsfrist, sondern eine einjährige Frist ab Erlass der Erlaubnisse. Diese sollte unbedingt per Akteneinsicht ermittelt werden, um rechtzeitig Klage erheben zu können.

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