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Überwachung

Datenschützerkritik zum Glücksspielgesetz

Dass Spieler in Online-Casinos laut neuem Glücksspielstaatsvertrag umfassend überwacht werden sollen, schießt den Datenschutzbeauftragten der Länder zufolge übers Ziel hinaus.

Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig macht in einem Schreiben an die nordrhein-westfälische Staatskanzlei auf erhebliche Probleme aufmerksam, die der neue Glücksspielstaatsvertrag aus Datenschutzsicht mit sich bringe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Schurig ist derzeit Vorsitzender der Datenschutzkonferenz aller 16 Bundesländer und rät der SZ zufolge unter anderem dringend von der Einrichtung zentraler Dateien ab, mit denen eine Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder das Online-Spiel überwachen will.

Schurig äußert sich gegenüber der SZ insbesondere kritisch zum Einsatzlimit pro Spieler und Monat von anbieterübergreifend nicht mehr als 1.000 Euro. Die Daten der Spieler sollen dafür ein Jahr gespeichert bleiben und in einer zentralen Datei von der Behörde, die ihren Sitz laut SZ in Magdeburg haben soll, überwacht werden. "Glücksspiel findet nicht mehr statt, ohne dass der Staat Kenntnis vom Spieler und seinen konkreten Spieleinsätzen erlangt", wird Schurig zitiert, der davon abrät, diese Datei zu schaffen.

In der Kritik der Datenschutzbeauftragten stünden zudem zwei weitere Dateien, heißt es in der SZ. Die neue Behörde soll zentral überwachen, dass Spieler immer nur bei einem Anbieter gleichzeitig spielen; hier würde gespeichert, wann ein Spieler aktiv war. Dazu soll ein Algorithmus suchtgefährdete und süchtige Spieler identifizieren, was im Gesetz aber unklar formuliert und nach der Datenschutz-Grundverordnung wohl rechtswidrig sei.

Bereits Anfang des Jahres hatte der Ex-Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor einer "Totalüberwachung von Spielern" gewarnt, so die SZ. Im März dieses Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer grundsätzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der die bislang noch als illegal geltenden Online-Glücksspiele unter Auflagen erlaubt. Der bestehende Vertrag läuft zum 30. Juni 2021 aus.

Bild: © Gorodenkoff – stock.adobe.com

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