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Niedersächsisches Innenministerium

"Das Internetverbot ist geltendes Recht"

Das niedersächsische Innenministerium hat gegenüber games&business seinen konsequenten Vollzug gegenüber Online-Casino-Anbietern und deren Zahlungsdienstleistern verteidigt.

Niedersachsen ist nach dem Glücksspielstaatsvertrag bundesweit für das Payment Blocking, also die Verhinderung von Zahlungen an Anbieter unerlaubter Online-Glücksspiele, zuständig. Das niedersächsische Innenministerium hat von dieser Vollzugsmöglichkeit in den letzten eineinhalb Jahren verstärkt Gebrauch gemacht. games&business berichtete. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion unter den Ländern, ob der Vollzug gegen Online-Glücksspielanbieter aufrecht erhalten werden soll, wo doch am 1. Juli 2021 zum ersten Mal Online-Glücksspielangebote lizenzierungsfähig werden, hat das Ministerium games&business einige Fragen beantwortet.

Wie das Ministerium ausführt, hätten sich Maßnahmen zur Unterbindung von Zahlungsströmen als "wirksam" herausgestellt, direkte Untersagungsverfügungen gegen Glücksspielunternehmen hingegen nicht. "[...] Untersagungsverfügungen wurden von den adressierten Glücksspielunternehmen zum großen Teil ignoriert, auch Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Untersagungsverfügungen blieben aufgrund der Auslandsansässigkeit überwiegend wirkungslos", heißt es aus dem Ministerium. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BverwG von 2017, in denen die Unionsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbotes von Internet-Glücksspielangeboten bestätigt wurde, sowie der Erkenntnis, dass die betreffenden Anbieter auch verbindliche ordnungsbehördliche Anordnungen ignorierten, habe das Ministerium verstärkt von seiner Zuständigkeit zur Einleitung von Verfahren zur Zahlungsunterbindung Gebrauch gemacht, um dem Internetverbot zur Durchsetzung zu verhelfen.

"Das Internetverbot wie das Mitwirkungsverbot sind nach wie vor geltendes Recht. Eine grundsätzliche Erlaubnisfähigkeit von Internet-Glücksspielen besteht frühestens mit dem Inkrafttreten der Neuregelung, der zuvor noch 13 Landesparlamente einschließlich Sachsen-Anhalt als Sitzland der künftigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder bis zum 31. März bzw. 30. Juni 2021 zustimmen müssen", so das Ministerium.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Juli-Ausgabe von games&business.

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