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Corona-Gipfel und MPK

Corona-Regeln: Das ändert sich

Stephan Burger, Justiziar des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA), fasst die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nach dem Corona-Gipfel und der Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Grundlage für Corona-Maßnahmen der Länder wird nicht über den 25. November 2021 hinaus verlängert. Damit sei die Anordnung genereller Schließungen hinsichtlich des Einzelhandels, von Freizeiteinrichtungen oder der Gastronomie oder das Verhängen von allgemeinen Ausgangssperren nicht mehr ohne weiteres möglich. Möglich bleibe jedoch die Entscheidung über Schließungen im Einzelfall sowie das Ausschöpfen weiterer landesrechtlicher Maßnahmen. Den Ländern stünden nach wie vor Maßnahmen, wie zum Beispiel die Maskenpflicht, Abstands- und Zutrittsregelungen, Hygienekonzepte, Veranstaltungsauflagen etc., zur Verfügung.

3G-Regel gilt auch für die Unternehmen

"Die Änderung des Infektionsgesetzes ist insbesondere hinsichtlich der neuen 3G-Regel für Betriebe, in denen der physische Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann, interessant. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Beschäftigten müssen nachweisen können, dass Sie geimpft, genesen (nicht länger als 6 Monate nach einer Infektion) oder getestet (tagesaktuell) sind. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, die Einhaltung der Regel täglich zu kontrollieren und zu dokumentieren sowie zwei Tests pro Woche kostenfrei zur Verfügung zu stellen", so Burger.

Sollten sich Beschäftigte weigern, könnten sie ins Home-Office geschickt werden. "Lässt die ausgeübte Tätigkeit dies nicht zu oder kann keine adäquate Ersatztätigkeit gefunden werden, so ist auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung oder die Kündigung in letzter Konsequenz denkbar", macht der BA-Justiziar deutlich. Ferner sehe der Gesetzentwurf eine Wiedereinführung der Home-Office-Pflicht vor. "Diese entspricht weitestgehend den Regelungen, die bis zum 30. Juni 2021 galten: Beschäftigten muss Home-Office ermöglicht werden, sofern keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Beschäftigte müssen das Angebot annehmen, es sei denn die Arbeit ist zu Hause nicht möglich, beispielsweise weil keine Räumlichkeiten für die Arbeit verfügbar sind oder infrastrukturelle Defizite (kein oder nicht ausreichender Internetanschluss) vorliegen."

Die wichtigsten Beschlüsse

- Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer rufen alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen das SARS-CoV2-Virus impfen zu lassen. Zudem sollen alle bislang geimpften Bürgerinnen und Bürgern ab 18 Jahren zeitnah eine Auffrischungsimpfung (Booster) erhalten. Die Auffrischungsimpfung wird sechs Monate nach der letzten Impfung, frühestens nach fünf Monaten empfohlen. Dies hängt jedoch maßgeblich von der Verfügbarkeit der Impfstoffe sowie der Infrastruktur zur Vergabe ab.

- Am Arbeitsplatz wird die 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie für die Beschäftigten verpflichtend.

- Auch im öffentlichen Personennahverkehr wird die 3G-Regel eingeführt.

- Als neuer Richtwert für einschränkende Maßnahmen bestimmter Bereiche des öffentlichen Lebens wird die Hospitalisierungsrate herangezogen. Überschreitet dieser Wert 3 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wird der Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen (wozu laut BA auch Spielhallen zählen dürften), Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen in Innenräumen, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (2G-Regelung) beschränkt, um die Infektionsdynamik zu brechen.

- Überschreitet die Hospitalisierungsrate den Wert 6 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, wird der Zugang für die vorher genannten Bereiche auf geimpfte oder genesene Personen, die zusätzlich einen negativen Corona-Test (nicht älter als 24 Stunden) vorlegen können, beschränkt (2G plus).

- Ausnahmen für die Zutrittsbeschränkungen sind für Personen möglich, die sich aus bestimmten Gründen nicht impfen lassen können sowie für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre.

- Überschreitet die Hospitalisierungsrate den Wert 9 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, sollen die Bundesländer alle erforderlichen Maßnahmen, die mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar sind, ergreifen. Welche hier konkret möglich sind, obliegt der Gesetzgebung des jeweiligen Bundeslandes.

- Die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) und die Regelungen zur Kurzarbeit werden bis zum 31. März 2022 verlängert, um Unternehmen, die von den Einschränkungen besonders schwer getroffen werden, zu unterstützen.

"Die Bundesländer werden die Maßnahmen nunmehr in Landesrecht umsetzen und gemeinsam mit dem Bund die ergriffenen Maßnahmen im Rahmen eines weiteren Beratungsgipfels am 9. Dezember 2021 evaluieren", informiert Burger abschließend.

Foto: © Oleksandr – stock.adobe.com

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