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Gesetz

Bremen: Härtere Regeln für Sportwetten

Durch eine Änderung im Bremischen Glücksspielgesetz dürfen Wettkunden in der Hansestadt künftig ihre Wette nicht mehr selbstständig am Terminal platzieren. Doch das ist nicht die einzige Einschränkung.

Seit dem 1.1.2020 gilt in Bremen ein verändertes Glücksspielgesetz. Die Änderungen betreffen vor allem den Bereich Sportwetten. Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen:

1: In einer Wettvermittlungsstelle dürfen keine Speisen und Getränke für den Verzehr an Ort und Stelle oder außer Haus abgegeben oder verkauft oder deren Konsum zugelassen werden. Es ist ferner nicht erlaubt, in Wettvermittlungsstellen Waren zu vertreiben oder vertreiben zu lassen sowie Dienstleistungen außerhalb des konkret erlaubten Sportwettvertriebs zu erbringen.

2: Die Vermittlung von Sportwetten mittels Geräten, die Spielern die selbstständige Teilnahme am Glücksspiel ermöglichen (u.a. sog. Sportwettautomaten oder auf Sportwetten voreingestellte PCs) ist in Bremen verboten. Der Einsatz entsprechender Geräte an sich ist damit nicht verboten.

3: Wettvermittlungsstellen müssen von außen einsehbar sein. Fensterscheiben dürfen nicht verklebt werden, die Einsehbarkeit darf nicht durch Vorhänge, Jalousien u. ä. verhindert werden.

4: Wettvermittlungsstellen dürfen nicht so gestaltet werden, dass von ihrer äußeren Erscheinung Werbung für den Wettbetrieb oder die angebotenen Wetten ausgeht.

5: Das Aufsichtspersonal hat die zur Tätigkeit in einer Wettvermittlungsstelle erforderliche Zuverlässigkeit zu besitzen. Für alle Mitarbeiter, die mit den Spielern in Kontakt treten, ist ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz einzureichen.

6: Alle Beschäftigten, die mit den Spielern in Kontakt treten, sowie deren Vorgesetzte sind vor Aufnahme ihrer Tätigkeit umfassend (Schulungsdauer acht Unterrichtsstunden, davon mindestens vier Unterrichtsstunden Präsenzunterricht) zu schulen. Eine Erstschulung (Schulungsdauer mindestens vier Unterrichtsstunden, Präsenzunterricht nicht verpflichtend) reicht dann aus, wenn die o.g. umfassende Schulung spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Erteilung der Erlaubnis nachgeholt wird. Schulungen dürfen nur von Anbietern durchgeführt werden, denen der Senator für Inneres eine Anerkennung nach entsprechender Antragstellung erteilt hat. Dazu wird der Senator für Inneres eine Liste führen und auf seiner Internetseite veröffentlichen. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Schulungsanbieter anerkannt sind, tritt diese Regelung erst drei Monate nach dem Tag in Kraft, an welchem dem dritten Anbieter eine Anerkennung erteilt worden ist. Der Senator für Inneres wird den Tag des Inkrafttretens im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekanntgeben. Bis dahin ist die Wahl der Schulungsanbieter den Anbietern und Vermittlern von Sportwetten freigestellt, solange die Anforderungen an die Schulungsinhalte erfüllt werden.

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