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Rheinland-Pfalz

"Bleiben Sie zusammen!"

Auf der Sitzung des AV Rheinland-Pfalz äußerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Alexander Licht, Anerkennung für den Qualitätskurs der Branche.

Völliges Unverständnis für die Tatsache, dass die Bundesländer "das Spielrecht noch immer nicht auf die Reihe kriegen", äußerte Alexander Licht bei der Mitgliederversammlung des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz in Bingen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zeigte sich "durchaus beeindruckt" von der Arbeit der Branche, sich ständig zu verbessern. Vor allem die Qualitätsinitiative gefällt ihm. Vor die Entscheidung gestellt, mit Abstandsregeln oder mit Zertifizierungsstandards zu regulieren, "würde ich mich persönlich für die Zertifizierung entscheiden", so Licht.

Der CDU-Politiker ließ keinen Zweifel an der Aufgabe des Staates, "dort einzugreifen, wo Spiel außer Kontrolle gerät". Es müssten aber Sinn und Zweck einer Regulierung erkennbar sein. Licht äußerte Sympathie für das schleswig-holsteinische Regulierungsmodell von 2011. Er sei damit innerhalb der CDU nicht alleine. "Aber nicht alle in den CDU-Fraktionen der Länder sind schon auf diesem Weg", bekannte er.

In Sachen Vergnügungssteuer riet er den rheinland-pfälzischen Unternehmern, "sich nicht in eine Spielhallen-Fraktion und eine Gastro-Fraktion auseinander dividieren zu lassen. Bleiben Sie zusammen!". Über zu hohe Vergnügungssteuern in der Gastronomie müsse man mit den Kommunen reden. Das sei nicht die Sache der Landespolitik. Das verhindere aber nicht, dass er dazu eine Meinung habe: "Die kleine Kneipe ist fester Bestandteil unserer sozialen Infrastruktur. Die Kommunalpolitik muss sagen, ob sie diese Infrastruktur erhalten will, oder nicht. Und wenn ja, dann muss sich das auch in der Festsetzung der Vergnügungssteuer auf Automaten niederschlagen. Denn deren Einnahmen braucht der Wirt, um die Pacht zu bezahlen."

Lesen Sie die ausführliche Berichterstattung über die Rheinland-Pfalz-Sitzung in der kommenden Ausgabe von games & business.

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