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Bundesfinanzhof

Berliner Spielgerätesteuer ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Berliner Spielgerätesteuer in Höhe von 20 Prozent des Einspielergebnisses verfassungsgemäß ist.

Wie Forum-Rechtsexperte RA Frank Repschläger berichtet, ist die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Höhe von 20 Prozent des Einspielergebnisses ein weiteres Mal bestätigt worden. Hier finden Sie das Urteil (Az. II R 43/15).

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für die Berliner Spielgerätesteuer entschieden, dass die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung der Steuer beim Land Berlin liegt. "Auch die Bemessungsgrundlage (Einspielergebnis) ist nach Auffassung des Gerichtes nicht zu beanstanden. Fernerhin geht das Gericht davon aus, dass der Steuersatz von 20 Prozent des Einspielergebnisses keinen erdrosselnden Charakter hat. Eine Tendenz zum Absterben der Branche in Berlin sei anhand der festgestellten Entwicklung der Zahl der Spielhallenstandorte und der Spielautomaten im Hinblick auf die Erhöhung des Steueraufkommens nicht erkennbar", so heißt es von RA Repschläger.

Schon 2012 entschied das Finanzgericht Berlin, dass 20 Prozent Vergnügungssteuer verfassungsgemäß seien.

Foto: © zwehren – stock.adobe.com

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