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Messungen abgeschlossen

Berlin Mitte: Losverfahren für Spielhallen

Am 1. April wird in Berlin ein Losverfahren für Spielhallen durchgeführt, die im Sinne des Mindestabstands nicht konfliktfrei sind.

Im Bezirksamt Berlin Mitte entscheidet am 1. April 2020 bei den Bestandsstandorten mit mehreren infrage kommenden Bestandsbetreibern das Los. Es werden die erlaubnisfähigen Standorte, die den Mindestabstand zueinander unterschreiten, für die Spielhallen im Bezirk Mitte ermittelt. Um hierbei einen möglichst transparenten Prozess zu ermöglichen, wird das Losverfahren im Bezirk öffentlich durchgeführt und dabei entschieden, welche der Bestandsbetreiberinnen und Bestandsbetreiber an den konkurrierenden Standorten eine Erlaubnis erhalten. Das meldet die Stadt Berlin. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz in Berlin (MindAbstUmsG Bln).

Für Bestandsbetriebe gilt nach dem Spielhallengesetz Berlin ein Mindestabstand von 500 Metern untereinander. Darüber hinaus ist im Sonderverfahren nach dem MindAbstUmsG ein Mindestabstand von 200 Metern zu Schulen einzuhalten gewesen. Sowohl die Prüfung der Versagungsgründe als auch die Messungen zur Berechnung des Mindestabstands von 500 Metern durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sind nun abgeschlossen. Daher kann nun eine Auswahlentscheidung der betroffenen Standorte im Sonderverfahren stattfinden, in denen dieser Abstand unterschritten wird.Es könne auch vorkommen, dass verschiedene Kombinationen von verschiedenen Standorten die Mindestabstände wahren. Auch in diesen Fällen entscheidet das Los über die Kombination von Standorten. Ziel sei jedoch immer, die maximale Standortkapazität von Bestandsbetreibern auszuschöpfen.

Ausgelost werden insgesamt „elf erlaubnisfähige Standorte“, meldet die Berliner Woche. Dafür sind laut Bürgermeister Stephan von Dassel 43 Spielhallen in der Lostrommel. Wenn zum Beispiel fünf Spielhallen in einem Cluster liegen, bekommt der Betreiber die begehrte Konzession, der von den Bezirksamtsmitarbeitern gezogen wird. „Die übrigen Spielhallen erhalten eine Versagung ihres Antrages“, erklärt Laura Sander von der Pressestelle des Bezirkamtes der Berliner Woche.

„Dass der Bezirk Mitte nun ausgerechnet in dieser schweren Zeit über Spielhallenstandorte und somit auch sozialversicherungspflichtige Jobs entscheiden will, ist geschmacklos gegenüber den Beschäftigten. Verbraucher landen in der Illegalität und Servicemitarbeiter in der Arbeitslosigkeit“, sagt Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes der Deutschen Automatenwirtschaft. "Berlin treibt die Menschen in illegale Glücksspielangebote. Legale Spielhallen werden geschlossen und die Verbraucher in illegale Angebote wie die schein-gastronomischen Café-Casinos, in Hinterzimmer oder illegale Online-Angebote aus dem Ausland getrieben, bei denen es keinen Spieler- und Jugendschutz gibt", so Stecker.

Das Losverfahren findet am 1. April 2020 um 9 Uhr im Rathaus Mitte, BVV Saal (1.OG) in der Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin statt und kann wegen der Corona-Pandemie nur im Livestream mitverfolgt werden.

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