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Urteil

Berlin: Aufschiebende Wirkung durch Widerspruch

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 13.11.2017 bedeutsame Ausführungen zum Sonderverfahren und Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen in Berlin gemacht.

Hendrik Meyer, Justiziar des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, hat in einem von ihm geführten Verfahren vor dem OVG Berlin-Brandenburg einen Erfolg errungen. Laut Beschluss vom 13.11.2017 (OVG 1 S 32.17) sind Spielhallenbetreiber zwar beispielsweise aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit oder wegen des Verstoßes gegen das Abstandsgebot zu Schulen in dem Sonderverfahren (MindAbstUmsG) nicht mehr zu berücksichtigen bzw. scheiden aus diesem aus, haben aber im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren wiederum einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn sich die Entscheidung als rechtswidrig erweist.

Dies auch dann, so Meyer, wenn inzwischen einem anderen Betreiber eine Erlaubnis erteilt worden ist. Dieser Umstand soll somit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung des Gerichtes auf Teilnahme am Sonderverfahren entgegenstehen. Außerdem soll dann bei Einlegung eines Widerspruches die Legitimations- bzw. Fiktionswirkung der Spielhallenerlaubnis (§ 33i GewO) nach § 2 Abs. 3 MindAbstUmsG Berlin nicht nach den im Gesetz festgelegten 6 Monaten entfallen.

Dies bedeutet, dass zunächst aus dem Sonderverfahren ausgeschiedene Spielhallenbetreiber – etwa mangels Zuverlässigkeit oder wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebotes – den Spielhallenbetrieb auch nach Ablauf der Übergangszeit (6 Monate) noch fortführen können, wenn sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt haben, erklärt Meyer: "Der Betrieb kann dann entweder bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens oder aber bis zu einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entscheidung (Wegfall Fiktionswirkung Erlaubnis) durch das Bezirksamt aufrechterhalten werden. Eine solche Anordnung dürfte jedoch einen erhöhten Begründungsaufwand für die Bezirksämter erfordern und dagegen wäre wiederum gerichtlicher Eilrechtsschutz – mit offenem Ausgang – möglich."

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