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Sportwetten

Behörde informierte über Konzessionsverfahren

Vertreter der Glücksspielbranche konnten sich am 13. August in Frankfurt über das neue Sportwetten-Konzessionsverfahren informieren.

Über 200 Vertreter der Glücksspielbranche nutzten am 13. August 2019 die Chance, sich in Frankfurt über das anlaufende Sportwetten-Konzessionsverfahren zu informieren. Zuständig für die deutschlandweite Durchführung des Verfahrens ist das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, das auch die Veranstaltung organisiert hatte.

"Durch den Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag haben wir die Chance, die jahrelange Blockade im Bereich Sportwetten aufzulösen", sagte Dr. Helmuth Becker, zuständiger Abteilungsleiter im RP Darmstadt, im Rahmen seines Grußworts. Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März geeinigt haben, sieht vor, allen Sportwetten-Anbietern, die sich an einem neuen Erlaubnisverfahren erfolgreich beteiligen, ab Frühjahr 2020 Lizenzen zu erteilen. Diese sollen befristet bis zum 30. Juni 2021 gelten. Eine quantitative Deckelung der Lizenzen gibt es nicht. Das neue Regelwerk ist ein Eingriff in den bestehenden Staatsvertrag und muss noch bis Ende des Jahres in allen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Über den konkreten Ablauf des Verfahrens und die einzureichenden Unterlagen klärte Martina Vogt, Dezernatsleiterin "Gewerbe, Preisprüfung, Glücksspiel" im RP Darmstadt, auf. Ganz grundsätzlich gelte: "Je besser die Unterlagen sind, desto schneller sind die Anträge entscheidungsreif." Als "besonders problematischen Teil" des Antrags stufte Vogt das Sozialkonzept ein, das in der Regel "viel Poesie und wenig Fakten" enthalte. Die Dezernatsleiterin verwies dabei auf die Erfahrungen ihrer Behörde bei der bereits durchgeführten Erlaubniserteilung von Pferdewetten im Internet. "Beim Sozialkonzept geht es konkret um die Maßnahmen gegen problematisches Spielverhalten. Die Individualität des Antragsstellers muss feststellbar sein. Ein Verweis auf wissenschaftliche Untersuchungen reicht nicht aus", so Vogt.

Zum "umstrittenen Thema" Wettprogramm äußerte sich Vogt nur in knappen Worten. "Der Anbieter hat sein Wettprogramm nach Erlaubniserteilung dem RP Darmstadt vorzulegen. Wir erwarten hier mehr Klarheit im kommenden Jahr", sagte Vogt. Schon jetzt klar ist allerdings: Die Konzessionsinhaber werden ihre unerlaubten Glücksspielangebote mit Konzessionserteilung einstellen müssen. Wesentlich ausführlicher berichtete Vogt über den "essenziellen Gesichtspunkt" Oasis GlüStV. Dabei handelt es sich um das bundesweite Sperrsystem, an das die Sportwetten-Anbieter nun angeschlossen werden. Zu unterscheiden ist es von Oasis HSpielhG (Onlineabfrage Spielerstatus nach Hessischem Spielhallengesetz), in dem nur Daten von Spielern, die durch eine hessische Spielhalle gesperrt wurden, enthalten sind. Ein Datentransfer zwischen beiden Systemen wird nicht stattfinden: "Derjenige, der in Oasis Glücksspielstaatsvertrag gesperrt ist, kann weiterhin in hessischen Spielhallen spielen – und umgekehrt", so Vogt.

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen – und damit das Verfahren – beginnt nach Auskunft des RP Darmstadt, nachdem die Antragsteller erklärt haben, dass ihre Antragsunterlagen vollständig sind. Im Anschluss werde ihnen die Prüffähigkeit bestätigt und die Prüfung beginne. Während dieser Prüfung könne es allerdings zu Nachforderungen kommen, zum Beispiel, wenn in einzelnen Bereichen unzureichende Ausführungen gemacht wurden oder diese der Behörde nicht schlüssig erscheinen. Sportwetten-Anbieter, die nach Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2020 keinen Antrag gestellt haben, müssen mit einem kostenpflichtigen Untersagungsverfahren durch die Behörde rechnen.

Die Voraussetzungen für die Veranstaltung von Sportwetten sind hier nachzulesen. Das RP Darmstadt behält sich Änderungen bis Jahresende vor.

Bild: In Frankfurt trafen über 200 Vertreter der Glücksspielbranche zusammen, um sich über das anstehende Sportwetten-Konzessionsverfahren zu informieren.

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