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Rheinland-Pfalz erteilt Konzessionen

"Befreiung" nicht rechtskräftig werden lassen

Rheinland-Pfalz hat begonnen, die glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für Spielhallen zu erteilen. Parallel dazu werden auch "Befreiungen" bis Juli 2021 erteilt. Wer über dieses Datum hinaus seine Spielhalle betreiben will, darf diese "Befreiung" nicht rechtskräftig werden lassen.

Die von Rheinland-Pfalz erteilten Befreiungen werden für Spielhallen erteilt, die nach den Vorgaben des Spielhallengesetzes keine Betriebserlaubnis mehr bekommen würden. Gründe sind meist die Verletzung der Abstandsgebote oder das Vorliegen einer Merhfachkonzession. Diesen Betrieben wird eine Übergangszeit bis Mitte 2021 eingeräumt. Aber dann geht nichts mehr.

Wer die Option offenhalten will, dass es doch weiter geht, darf diese " Befreiung" nicht rechtskräftig werden lassen. Man kann dagegen einen sogenannten "isolierten Widerspruch" erheben. Dieser isolierte Widerspruch richtet sich nicht gegen die Genehmigung des Betriebs bis Juli 2021, sondern nur gegen die Befristung bis zu diesem Zeitpunkt. Der isolierte Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang erfolgt sein. Rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen, ist zu empfehlen. Wer eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bekommen hat, braucht natürlich nichts zu unternehmen . Achtung: Im Fall einer Mehrfachkonzession kann der Fall eintreten, dass eine Konzession die glücksspielrechtliche Erlaubnis erhält, die andere(n) Konzessionen (bis drei) nur eine Befreiung. Auch gegen diese Befreiungen kann man per isoliertem Widerspruch vorgehen, ohne den erteilten Genehmigungen zu schaden.

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