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Gesetzentwurf

Bayern: Übergangsregelung zu OASIS

Eine Übergangsregelung in Bayern befreit Betreiber von Spielhallen und Geldspielgeräten in der Gastronomie von der Pflicht zum Anschluss an OASIS, solange und soweit dies technisch noch nicht möglich ist. Dies meldet das Forum.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration informierte über die bevorstehende Einführung des bundesweiten Spielersperrsytems und damit einhergehende Pflichten an die Betreiber von u.a. Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen mit Geldspielgeräten, heißt es vom Forum. Für diese besteht laut GlüStV 2021 ab dem 1. Juli 2021 eine verpflichtende Anschlusspflicht. Ab diesem Datum will das zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt auf dessen Homepage ein Online-Formular zur Beantragung bereitstellen.

Solange und soweit noch keine technische Möglichkeit des Anschlusses durch das hierfür zuständige RP Darmstadt bereitgestellt wird, sind die Betreiber, Gastwirte bzw. Aufsteller von der Anschlusspflicht und den mit der Spielerabfrage einhergehenden Pflichten bis "zum Ablauf des 30. Juni 2022" befreit. Der aktuelle Entwurf des AGGlüStV 2021 sieht in Art. 15 Abs. 7 die Schaffung einer Übergangsregelung vor. Hierzu heißt es konkret:

"Die Übergangsregelung stellt klar, dass Spielhallen sowie Gaststätten [...], die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten bereithalten, von der Pflicht zum Anschluss an OASIS und von der Erfüllung der Verpflichtungen nach §§ 8 und 8a GlüStV befreit sind, solange und soweit dies technisch noch nicht möglich ist. Längstens gilt diese Befreiung bis zum Ablauf des 30. Juni 2022, da zu erwarten ist, dass bis dahin ein Anschluss möglich ist. Aus der Nichterfüllung der Pflicht zum Anschluss an OASIS und der Verpflichtungen nach §§ 8 und 8a GlüStV 2021 können in diesem Zeitraum keine aufsichts- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Maßnahmen resultieren."

Das Forum weist darauf hin, dass die Betreiber oder Aufsteller bereits jetzt dazu verpflichtet sind, die möglichen Vorbereitungsmaßnahmen (Bereitstellen der Internet-Infrastruktur, Auswahl einer Produktlösung, Vorbereitung notwendiger Unterlagen und glücksspielrechtlicher Erlaubnisse) zu treffen und ab dem 1. Juli 2021 einen Antrag beim RP Darmstadt zu stellen. "Zudem sei darauf verwiesen, dass die Erfüllung der mit dem Anschluss an das Spielersperrsystem laut GlüStV 2021 einhergehenden Pflichten bei Personalverschiedenheit sowohl dem Automatenaufsteller als auch dem Betreiber der jeweiligen Örtlichkeit (Gastwirt oder Spielhallenbetreiber) obliegt", so das Forum.

Bild: © coliap – stock.adobe.com

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