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Eilverfahren

Bayern: Gastro-Öffnungszeiten rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19. Juni in einem Eilverfahren die Beschränkungen der Öffnungszeiten in der Gastronomie bis 22 Uhr für rechtswidrig erachtet und diese Beschränkungen ausgesetzt.

Der Bayerische Automaten-Verband (BAV) meldet, dass die nur eingeschränkt gestattete Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr "nicht rechtskonform" sei. "Es gelten damit vorläufig wieder die normalen Öffnungszeiten, wie vor der Infektionsschutzverordnung", heißt es vom BAV.

Es sei allerdings offen, ob das Urteil bereits in die anstehende Änderung der Infektionsschutzverordnung einfließen werde.

Der BAV weist darauf hin, dass die Richter ausdrücklich betont hätten, dass ihre Entscheidung nicht die weiter bestehende Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken und sonstigen Vergnügungsstätten berühre. Deren Schließung gelte also fort. Auch die anderweitig vorgegebenen Sperrzeiten, z.B. nach der Bayerischen Biergartenverordnung, seien weiterhin zu beachten.

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