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BaWü: Eilanträge in Warteschleife

Nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 ziehen viele Spielhallenbetreiber nun vor die zuständigen Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg. Dies meldet die Badische Zeitung.

Laut Ausführungsgesetz muss in Baden-Württemberg ein Mindestabstand von 500 m zwischen einer Spielhalle und einer Schule oder einer anderen Spielhalle eingehalten werden. Wegen der daraus resultierenden Reduzierung an Spielhallen bekommen viele Betreiber nun keine Erlaubnis mehr erteilt und Härtefallregelungen greifen nicht mehr. Deshalb reichen einige von ihnen nun Eilanträge bei den zuständigen Verwaltungsgerichten (VG) ein, so die Badische Zeitung. Diese sollen es den Inhabern ermöglichen, ihren Betrieb bis zum Eilentscheid weiterführen zu können.

Aktuell seien rund 70 Eilverfahren anhängig. Darunter bislang 21 Eilanträge beim VG Freiburg, wovon bisher nur einer sowie zwei Hängebeschlüsse bearbeitet und abgelehnt wurden. Hinzukommen 23 Eilverfahren und drei weitere Klagen in Karlsruhe, sowie 24 beim VG Stuttgart und fünf Eilverfahren beim VG Sigmaringen. Dennoch seien an manchen Orten mehr Spielhallen geöffnet als eigentlich zulässig, so die Zeitung weiter. Die zuständigen Ordnungsämter verzichteten dort auf die sofortige Schließung vor dem Eilentscheid. So könnten die Spielhallen vorerst geöffnet bleiben – ganz ohne Hängebeschlüsse.

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