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An Politiker appellieren

BaWü: Den Zahlen ein Gesicht geben

In Baden-Württemberg droht eine flächendeckende Schließung von etwa 75 Prozent der bestehenden Spielhallen ohne Änderung bei der Abstandsregel und ohne Anwendung der Öffnungsklausel. Der Automaten-Verband Baden-Württemberg ruft daher die Branchenunternehmen auf, den Politikern ihre persönliche Betroffenheit authentisch zu schildern.

Die – nach derzeitiger Rechtslage – Schließung von ca. 75 Prozent der bestehenden Spielhallen in Baden-Württemberg zum 30. Juni 2021 kann nicht mit Jugend- oder Spielerschutz begründet werden, stellt der Automaten-Verband Baden-Württemberg (AV BaWü) klar. Die Politik könne die Schließungen nicht mit Verfügbarkeitsbeschränkungen zum Schutz der Spieler begründen, wenn das bislang illegale Online-Glücksspiel – ein Spiel ohne geschultes Personal und soziale Kontrolle – zeitgleich legalisiert werde.

Laut Verband legten die aktuellen Rückmeldungen aus der Politik nahe, dass eine Änderung der bestehenden Abstandsregelungen als auch eine Anwendung der im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Option zum Abweichen vom Verbot der Mehrfachspielhallen (Öffnungsklausel) nicht zum Tragen kommen solle. Trotz der Entwicklung, dass der "Erhalt des Bestandes unserer Spielhallen unter strengen Qualitätsmerkmalen bei vielen Städten und Kommunen breiten Zuspruch" findet.

Daher bittet der Verband die baden-württembergischen Aufstellunternehmer um Unterstützung bei seiner politischen Arbeit. Es sei wichtig, Zahlen ein persönliches Gesicht zu geben und deutlich zu machen, dass hier legale Betriebe geschlossen und langfristige, wichtige Arbeitsplätze einfach abgeschafft werden.

"Sie als vorwiegend mittelständische und familiengeführte Unternehmen haben die Möglichkeit, alle Ihre Mitarbeiter*innen anzuhalten, ein Schreiben an die verantwortlichen Politiker*innen zu verfassen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können persönliche, wenn möglich handschriftliche Briefe an folgende Politiker versenden, in denen Sie sachlich Ihre eigene Wahrnehmung zu den anstehenden Schließungen der Spielhallen und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen schildern, schreiben, was Sie von der Politik konkret erwarten und die Politik zum Handeln auffordern. Auch die Sorgen und Ängste Ihrer Mitarbeiter*innen finden in diesem Schreiben Platz."

Staatsministerium Baden-Württemberg
Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann MdL – persönlich
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
Frau Ministerin
Dr. Susanne Eisenmann – persönlich
Thouretstraße 6
70173 Stuttgart

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Frau Ministerin
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL – persönlich
Schlossplatz 4
70173 Stuttgart

Innenministerium Baden-Württemberg
Herrn Minister
Thomas Strobl – persönlich
Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Haus der Abgeordneten Baden-Württemberg
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Herrn Fraktionsvorsitzenden
Andreas Schwarz MdL – persönlich
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

Haus der Abgeordneten Baden-Württemberg
CDU-Fraktion
Herrn Fraktionsvorsitzenden
Prof. Dr. Wolfgang Reinhard MdL – persönlich
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart

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