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Urteil

Bank scheitert bei Online-Glücksspiel-Schulden

Ein Urteil verhindert, dass die Berliner Landesbank die Online-Glücksspiel-Schulden eines Beklagten eintreiben kann.

Mit einem Urteil (AZ: 158 C 19107/27) haben Richter des Amtsgerichts in München eine Forderung der Berliner Landesbank zurückgewiesen, Schulden eines Beklagten aus dem Online-Glücksspiel einzutreiben, berichtet das Nachrichtenportal Wallstreet-Online.

Der Beklagte verwendete dem Bericht zufolge in diesem Fall seine Kreditkarte in verschiedenen Online-Casinos. Die Lastschriften zum Ausgleich des Kreditkartensaldos konnten aber nicht abgebucht werden. Im Namen der Bank versuchte ein Inkassounternehmen, die Forderung gerichtlich durchzusetzen. Der Beklagte argumentierte, dass die Bank unerlaubt und wissentlich illegales Glücksspiel gefördert habe und die Forderung somit nie bestanden habe.

Das Amtsgericht folgte dieser Begründung gleich aus mehreren Gründen: Das Angebot von Glücksspiel über das Internet verstößt gegen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag. Die Erteilung einer Lizenz für Online-Casinos ist aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch ausgeschlossen. Zudem habe die Bank gegen das gesetzliche Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Die Klage wurde abgelehnt.

"Damit hat das Amtsgericht auch bewusst zum Schutz des Verbrauchers vor den Gefahren der Spielsucht durch die Teilnahme am Online-Glücksspiel entschieden", heißt es im Bericht von Wallstreet-Online. Julian Cee, Gründer von wirholendeingeld.de, ist davon überzeugt, dass auf Basis des Münchener Urteils auch Spielschulden aus der Vergangenheit zurückgefordert werden können.

"Banken und Zahlungsdienstleister missachten vorsätzlich geltendes Recht, um Profite zu maximieren. Das ist ein Skandal. Daher ist es unserer Auffassung nach möglich Verluste bis zu drei Jahre rückwirkend geltend zu machen", zitiert ihn Wallstreet-Online.

Cees Unternehmen unterstützt Geschädigte dabei, ihre Verluste zurückzufordern. "In unserer täglichen Arbeit zeigt sich leider, dass Banken und Zahlungsdienstleister erst nach Einschaltung unserer Kooperationsanwälte und teilweise erst nach gerichtlichen Verfahren zu einer Einigung bereit sind", äußert Cee gegenüber Wallstreet-Online.

"Die Entscheidung des Amtsgerichts zeigt erneut, dass das deutsche Glücksspielrecht dringend einer Reform unterzogen werden sollte. Nicht zuletzt, um Spieler vor den Gefahren des unkontrollierten Glücksspiels zu schützen. Hierfür wäre aber eine Einigung aller Bundesländer zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages nötig, was zuletzt an Schleswig-Holstein gescheitert ist", resümiert Rainer Brosy in seinem Artikel für Wallstreet-Online.

Foto: © AA+W – stock.adobe.com

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