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Regeln

Baden-Württemberg: Neue Corona-Verordnung

Das Land Baden-Württemberg verschärft die Corona-Regeln. In Spielhallen gilt ab dem 30. September wieder eine Maskenpflicht.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit Blick auf die Infektionszahlen im Land die bestehende Corona-Verordnung verschärft. Darüber informiert der Justiziar des Automaten-Verbands Baden-Württemberg, Tim Hilbert (Foto). Ab dem 30. September 2020 gelte für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie für Spielgäste wieder eine Maskenpflicht in Spielhallen und Sportwettbüros (§ 3 Abs 1 Corona-VO). Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelte für Beschäftigte bei direktem Kundenkontakt.

Hilbert weiter: "Für Mitarbeiter wie auch für Spielgäste entfällt die Maskenpflicht, wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz gegeben ist (§ 3 Abs 2 Nr. 6 Corona-VO). Dementsprechend gilt nach Auskunft des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg, dass im Fall von Spuckschutzwänden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Geldspielgerät nicht erforderlich ist. Zudem besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht bei der Inanspruchnahme von gastronomischen Dienstleistungen (Nummer 5). Demnach dürfen Spielgäste ihre Masken absetzen, um bspw. etwas zu trinken. Dies gilt auch dann, wenn keine Trennvorrichtungen vorhanden sind."

Das Rauchen in der Spielhalle begründe jedoch keinen Ausnahmetatbestand nach der CoronaVO, sodass hierfür die Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung nicht entfalle. Dies bedeute, dass das Rauchen nur gestattet werden darf, wenn geeignete Trennvorrichtungen am Gerät vorhanden sind.

Zur Situation in der Gastronomie schreibt Hilbert: "In Gaststätten, Restaurants, Bars etc. gilt ab dem 30. September 2020 die Maskenpflicht für Kundinnen und Kunden, wenn Sie sich nicht am Platz befinden – etwa auf dem Weg zum Tisch, zur Toilette oder zum Buffet. An den Tischen selbst darf die Maske abgenommen werden."

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