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Niedersachsen

Ausgeloste Betreiber: Jetzt befristete Erlaubnis

Laut einer neuen Weisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bekommen im Losverfahren unterlegene Spielhallenbetreiber eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis.

Wie Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen (AVN) mitteilt, hat das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 8. September eine neue Weisung herausgegeben. Diese war notwendig geworden, nachdem am 4. September das OVG Lüneburg die Rechtswidrigkeit des von den niedersächsischen Kommunen zur Auflösung von Abstandskonflikten angewendeten Losverfahrens festgestellt hat.

Florian Heinze: "Im Falle einer echten Abstandskonkurrenz (die Weisung gilt also nicht für Verbundspielhallen ohne Abstandskonkurrenz zu einem Mitbewerber) sind die Erlaubnisbehörden angewiesen, den im Losverfahren unterlegenen Spielhallenbetreibern nun eine bis zum 31.12.2018 befristete glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen." In jedem Fall, so Heinze, sollen die bisher durch Los erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse "unangetastet bleiben" (so der Wortlaut der Weisung).

Dabei unterscheide laut Heinze das Ministerium in seiner Weisung folgende Konstellationen:

1. Konkurrenz ausschließlich zwischen Einzelspielhallen

Jedem Betreiber aller in bisherigen Losverfahren unterlegenden Einzelspielhallen ist eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis zu erteilen.

2. Konkurrenz zwischen einem Mehrfachkomplex und einer Einzelspielhalle

Soweit im bisherigen Losverfahren die Einzelspielhalle erfolgreich war, ist dem Betreiber des Mehrfachkomplexes eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis für eine Spielhalle seines Mehrfachkomplexes zu erteilen. Der Betreiber des Mehrfachkomplexes kann selbst auswählen, welche der Spielhallen aus seinem Mehrfachkomplex er weiterbetreiben möchte. Für diese von ihm ausgewählte Spielhalle ist sodann die befristete Erlaubnis zu erteilen. Sofern bei einem Konkurrenzverhältnis zwischen einem Mehrfachkomplex und einer Einzelspielhalle dem Betreiber des Mehrfachkomplexes durch Los eine Erlaubnis erteilt wurde, ist in Umsetzung der Weisung nun auch dem Betreiber der konkurrierenden Einzelspielhalle eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis zu erteilen.

3. Konkurrenz zwischen Mehrfachspielhallen

Soweit ein Konkurrenzverhältnis zwischen zwei und mehreren Mehrfachkomplexen besteht, ist jedem Betreiber des Mehrfachkomplexes eine bis zum 31.12.2018 befristete Erlaubnis für eine Spielhalle seines Mehrfachkomplexes zu erteilen. Die Auswahlentscheidung, welche Spielhalle aus dem Mehrfachkomplex weiter zu betreiben ist, ist dem Betreiber des Mehrfachkomplexes zu überlassen.

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage 2018

Heinze weist darauf hin, dass die Befristung bis zum 31.12.2018 im Hinblick darauf erfolgt, dass das Ministerium im Jahr 2018 die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Auswahlentscheidung zwischen miteinander in echter Abstandskonkurrenz befindlichen Spielhallen erwartet. "Das Fehlen einer solchen gesetzlichen Grundlage hatte das OVG in seinem jüngsten Beschluss als rechtsverletzend gerügt und die Schaffung einer solchen gesetzlichen Grundlage angemahnt", so Heinze.

Neues Antrags- und Auswahlverfahren

"Soweit im Jahr 2018 sodann ein solches Gesetz zur Auflösung eines echten Abstandskonflikts erlassen wird, wird sodann auf Grundlage dieses Gesetzes ein neues Antrags- und Auswahlverfahren stattfinden müssen, in dessen Rahmen sodann über die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für miteinander konkurrierende Betreiber für die Zeit ab dem 01.01.2019 (soweit in Umsetzung dieser Weisung nun im Nachgang eine Erlaubnis erteilt wird) oder für die Zeit nach 2021 oder 2027 (in Abhängigkeit davon, wie lange dem jetzt durch Los ausgewählten Betreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erteilt wurde) entschieden wird."

Heinze betont zum Schluss seiner Ausführungen, dass die Weisung des Ministeriums noch einige Fragen insbesondere in verwaltungspraktischer, aber auch in prozessualer Hinsicht aufwerfe.

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