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Prof. Florian Heinze

Aufpassen!

Die Corona-Pandemie stellt – dies dürfte inzwischen allgemeine Meinung sein – die größte gesellschaftliche Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg dar. Die Lage verlangt von uns allen persönliche und wirtschaftliche Opfer. Eine Vielzahl von Betrieben – auch Spielhallen – sind zur Verlangsamung der Verbreitung des Covid-19-Virus geschlossen. Schulen und Kindergärten dürfen nicht öffnen, ältere Menschen können ihre Kinder und Enkelkinder nicht treffen.

Welchen volkswirtschaftlichen Schaden die Pandemie erzeugen wird, kann man derzeit nicht absehen. Die Europäische Zentralbank schätzt einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um fünf Prozent, wenn der "Lockdown" drei Monate anhält. Wie viele Kleinbetriebe mit geringer Kapitaldecke ihre Betriebe auf Dauer insolvenzbedingt werden schließen müssen, wird abzuwarten sein.

Gleichzeitig werden im Eilverfahren immer weitere – massive – Einschränkungen der Grundrechte beschlossen. Dies alles wird man in der jetzigen Lage akzeptieren müssen. Um eine Katastrophe biblischen Ausmaßes zu verhindern (die wir am Beispiel Norditaliens derzeit besichtigen können), sind persönliche und wirtschaftliche Opfer der ganzen Gesellschaft das Gebot der Stunde. Und – soweit ich es wahrnehmen kann: Alle Betroffenen stellen ihre persönlichen Interessen in der dramatischen Notlage hintenan. Unternehmer verlieren massiv Umsätze, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen in Kurzarbeit auf nicht unwesentliche Teile ihres Gehalts verzichten. Trotzdem zeigt unsere Gesellschaft außerordentliches Verständnis und Zusammenhalt.

Ich meine aber: Zwei Dinge sind von herausragender Bedeutung. Erstens: Es muss klar sein, dass diese massiven Beschränkungen der Grundrechte nur von vorübergehender Dauer sein dürfen. Die Politik wird alsbald diskutieren müssen, welche der ergriffenen Maßnahmen wieder gelockert werden können, wenn die Verbreitungskurve abgeflacht ist und die Krankenhauskapazitäten ausgebaut worden sind. Der Betrieb von Spielhallen ist nicht "systemrelevant" – wir müssen also aufpassen, dass Spielhallen auch bei der Lockerung von Maßnahmen ebenso behandelt werden, wie Betriebe anderer Branchen auch.

Zweitens: Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen beschlossenen wirtschaftlichen Hilfen müssen effektiv und schnell bei den kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort ankommen. Wenn ich höre, dass einzelne Bürgschaftsbanken etwa die Glücksspielbranche von Unterstützung ausnehmen will, dann ist das inakzeptabel. Eine Differenzierung nach Branchen verbietet sich.

Auch die angekündigten Steuererleichterungen müssen von den Finanzbehörden vor Ort schnellstens umgesetzt werden. Wenn das Bundesministerium für Finanzen mit einem BMF-Schreiben fordert, dass an die Bewilligung von Stundungen "keine strengen Anforderungen" zu stellen sind, habe ich Zweifel, dass Finanzbehörden vor Ort und BMF unter "strengen" oder "weniger strengen" Anforderungen dasselbe verstehen. Hier sind Einheitlichkeit in der Beurteilung und ein großzügiger Maßstab gefragt.

Wenn der Staat den Unternehmern in der jetzigen dramatischen Krise diese Opfer abverlangt, muss Hilfe unbürokratisch ankommen. Als Spiegelbild zu den vorgenommenen Grundrechtseingriffen sind alle staatlichen Einrichtungen dringend gefordert, alles zu tun, um Unternehmen eine Bewältigung der Krise zu ermöglichen.

Kurz: Wir werden das schaffen. Aber – der Zeitpunkt muss kommen, an dem über Lockerung oder Aufhebung von grundrechtsbeschränkenden Maßnahmen nachgedacht wird. Unsere Volkswirtschaft kann diesen Zustand nicht als Dauerlösung zur Pandemiebekämpfung ertragen. Und bis dahin ist bei der wirtschaftlichen Unterstützung aller Unternehmen eher das Gießkannenprinzip als "kleines Karo" gefragt. Dafür setzen wir uns als Ihr Verband auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein. Bleiben Sie gesund!

Prof. Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen und des Nordwestdeutschen Automaten-Verbands

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