Dachverband

Anzeige


Erfolgreicher Eilantrag

Aachen: Sperrstundenregelung rechtswidrig

Die Betreiberin einer Spielhalle hat sich mit einem Eilantrag erfolgreich gegen die Sperrstundenregelung der Stadt Aachen gewandt.

Der Eilantrag der Unternehmerin richtet sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Aachen vom 14. Oktober 2020 und die darin bestimmte Sperrstundenregelung für öffentliche Vergnügungsstätten. Danach müssen alle öffentlichen Vergnügungsstätten ihren Betrieb ab 24 Uhr schließen.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen entschied am 22. Oktober, dass die Sperrstundenregelung voraussichtlich zu umfassend und daher rechtswidrig sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die Anordnung einer Sperrstunde für sämtliche öffentliche Vergnügungseinrichtungen erforderlich sei, um eine Eindämmung der Pandemie durch Reduzierung der Neuinfektionen zu erreichen, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Spielhallen seien nach der Coronaschutzverordnung ohnehin verpflichtet, Schutz- und Hygienekonzepte zu erarbeiten und zu befolgen, wird weiter ausgeführt. Dass diese Konzepte nicht ausreichen, um die Bevölkerung vor Neuinfektionen zu schützen, sei nicht erkennbar.

"Der DAV begrüßt diese Entscheidung", betont Horst Hartmann, Sprecher des Vorstands des Deutschen Automaten-Verbands (DAV). "Damit wird noch einmal verdeutlicht, dass von Spielhallen grundsätzlich keine Infektionsgefahr ausgeht. Unsere mit aller Sorgfalt umgesetzten Hygienekonzepte bieten den nötigen Schutz für Gäste und Mitarbeiter."

Foto: © Sina Ettmer

Zurück


Anzeige