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Stefan Dreizehnter

75 Prozent

Als vor acht Wochen einige Ministerpräsidenten für Menschen aus sogenannten Corona-Hotspots ein sogenanntes Beherbergungsverbot aussprachen, war der Spuk ganz schnell vorbei. Der Grund: Unverhältnismäßigkeit. Es konnte vor Gericht nicht nachgewiesen werden, dass von einer solchen Beherbergung eine konkrete Infektionsgefahr ausgeht.

Als vor drei Wochen der sogenannte Teil-Lockdown ausgesprochen wurde, rechneten nicht wenig damit, dass genau das Gleiche passiert: Gekippt wegen Unverhältnismäßigkeit. Aber: Nichts passiert. Es gibt zwar Klagen. Aber keinen großen Knall. Und vor allem: Bisher kein Urteil gegen den Lockdown. Was ist da los?

Einerseits hat sich an der Grundfrage nichts geändert. Noch immer müsste eigentlich geklärt werden: Was trägt eine Branche zur Infektion bei? Andererseits stellt sich aber auch für Verfassungsrechtler diese Frage nicht in einem luftleeren Raum, sondern in einem Raum voller sich exponenziell verbreitender Aerosole. Wie wirkt eine solche Situation vor Gericht? Es sieht jedenfalls im Moment nicht so aus, als seien die Verwaltungsrichter besonders motiviert, sich der Dynamik der Zahlen entgegenzustemmen, nur um die reine Lehre der Verhältnismäßigkeit zu verteidigen.

Und dann sind da noch die 75 Prozent. Wer schließen musste, der bekommt zum Ausgleich grob gesagt 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Das ist das Eingeständnis, dass man sich auch bei der Politik mit den Maßnahmen rechtlich nicht besonders wohlfühlt. Deswegen schrumpfen die 75 Prozent den Schaden des Shutdowns auf ein Maß, dass die Verhältnismäßigkeit zur Virusgefahr vor Gericht als durchaus gegeben gesehen werden kann.

Dieses Vorgehen sieht weder die Verfassung noch das Infektionsschutzgesetz vor. Was es für die Rechtsentwicklung bedeutet, muss sich noch zeigen. Was es für unsere Unternehmen bedeutet, ist klar: Zumindest diesmal kommen wir mit einem verhältnismäßig blauen Auge davon.

Stefan Dreizehnter

Chefredakteur games & business
[email protected]

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