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Rheinland-Pfalz

3. GlüÄndStV als erster Schritt

Im Landtag von Rheinland-Pfalz wurde in erster Lesung über den 3. GlüÄndStV debattiert. Das Regelwerk sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, so der Konsens der Abgeordneten.

Der Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV), auf den sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz im März geeinigt haben, sieht unter anderem vor, allen Sportwetten-Anbietern, die sich an einem neuen Erlaubnisverfahren erfolgreich beteiligen, ab Frühjahr 2020 Lizenzen zu erteilen. Die Lizenzen sollen zunächst bis zum 30.06.2021, dem Auslaufdatum des Glücksspielstaatsvertrags, befristet sein. Das neue Regelwerk ist ein Eingriff in den bestehenden Staatsvertrag und muss noch bis zum Jahresende in allen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Am 22. Oktober wurde der 3. GlüÄndStV in erster Lesung im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert. Staatssekretärin Nicole Steingaß stellte klar, dass es sich bei dem Regelwerk um eine "punktuelle Änderung im Bereich der Sportwette" handelt, mit der die Begrenzung auf 20 Anbieter aufgehoben und die "überfällige Regulierung" des Sportwettenmarktes vorangetrieben werden kann. Dennoch handele es sich bei dem 3. GlüÄndStV nur um eine "Übergangsregelung" auf dem Weg zu einem "bundeseinheitlichen Rechtsrahmen".

"Dass wir wieder über eine Übergangsregelung sprechen, ist bedauernswert", hob Alexander Licht von der CDU-Fraktion hervor. Er plädierte für ein "Gesamtkonstrukt", das den Spieler- und Jugendschutz stark in den Fokus rückt. "Wir können heutzutage von den Anbietern viel mehr Schutzvorrichtungen verlangen." Für Michael Hüttner von der SPD muss eine Situation geschaffen werden, mit der sich der momentan noch "graue Sportwettenmarkt" kontrollieren lässt. Dafür sei der 3. GlüÄndStV ein erster Schritt. "Wir sollten allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass wir ein Gesamtwerk auf Deutschlandebene brauchen, der alle Bereiche des Glücksspiels berücksichtigt", führte Hüttner weiter aus. Dazu zählte er auch "Regeln für den Online-Bereich".

Generell sprachen sich alle Fraktionen trotz einiger Vorbehalte gegenüber der kurzen Laufzeit der Lizenzen für den 3. GlüÄndStV aus.

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