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Ratifizierungsprozess

13 Bundesländer stützen Staatsvertrag

Insgesamt 13 Bundesländer haben bislang den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Kommt noch die ausstehende Ratifizierungsurkunde von Sachsen-Anhalt hinzu, kann er planmäßig am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Der Landtag von Schleswig-Holstein hat am 25. März dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, zugestimmt. Damit liegen nunmehr Ratifizierungsurkunden von 13 Bundesländern vor (Stand: 26. März 2021). Das bestätigt der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) auf Anfrage.

Obwohl der neue Glücksspielstaatsvertrag damit von der rechtlich erforderten Anzahl an Bundesländern (13) gestützt wird, ist er noch nicht vollständig in trockenen Tüchern. Es stehen noch die endgültigen Entscheidungen von Nordrhein-Westfalen, des Saarlands und von Sachsen-Anhalt aus. Sachsen-Anhalt kommt im Ratifizierungsprozess eine Schlüsselrolle zu: Als Sitzland der zukünftigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder muss Sachsen-Anhalt dem Regelwerk zwingend zustimmen, da es ansonsten nichtig würde.

Die Zustimmung von Sachsen-Anhalt wird laut DSWV "in der letzten Aprilwoche erwartet". Ratifizierungsfrist für Sachsen-Anhalt ist der 30. Juni.

Foto: © i-picture – stock.adobe.com

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