Dachverband

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Gastronomie

10.11.: Abbau des 3. Geldspielgeräts

Ab dem 10. November 2019 dürfen in der Gastronomie nur noch zwei statt drei Geldspielgeräte aufgestellt werden.

Nach Art. 5 i.V.m. Art. 7 Abs. 5 der 6. SpielV läuft am 10. November 2019 die fünfjährige Übergangsfrist zur Reduzierung der zulässigen Anzahl von Geldspielgeräten ab. In der Gastronomie dürfen ab diesem Tag nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Abs. 1 S. 1 SpielV). Da diese Regelung am 10. November in Kraft tritt, dürfen ab 0.00 Uhr dieses Tages nur noch maximal zwei Geldspielgeräte aufgestellt werden. Das dritte Geldspielgerät muss ausnahmslos aus dem Gastraum entfernt werden.

Lediglich die Außerbetriebnahme ist nicht ausreichend. Im Falle des Weiterbetriebs als auch des Nichtentfernens eines dritten Geldspielgerätes drohen empfindliche Bußgelder, die die gewerberechtliche Zuverlässigkeit infrage stellen können, betonen die Branchenverbände in Rundschreiben an ihre Mitglieder. Außerdem weisen sie darauf hin, dass aufgrund der gesetzlichen Änderung ab dem 10. November mit vermehrten Kontrollen zu rechnen ist.

"Der Abbau des dritten Gerätes in der Gastronomie ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und ein herber Schlag für die legale Gastronomieaufstellung und tausende Automatenunternehmerinnen und Automatenunternehmer sowie Gastwirte, die tagtäglich einen verantwortungsbewussten Spieler- und Jugendschutz praktizieren und leben", unterstreicht Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) in einer Pressemitteilung. Stecker weiter: "Entscheidend für einen effektiven Spieler- und Jugendschutz ist die Qualität des Angebots, nicht die Anzahl der aufgestellten Geräte."

Der Abwanderung der Spielgäste in den Schwarzmarkt könne man nur mit einem attraktiven und ausreichenden legalen Angebot entgegenwirken. "Eine gute Regulierung stärkt die legalen Anbieter statt sie zu gängeln und auf diese Weise zu schwächen", so der DAW-Vorstandssprecher. Seit der Umstellung der Geräte auf die TR 5 im November 2018 wandern zahlreiche Spielgäste vom legalen gewerblichen Automatenspiel in unlimitierte und sogar in illegale Angebote ab – vor allem im Internet, wo Standards für den Spieler- und Jugendschutz fehlen. Diese Entwicklung drohe durch die künstliche Verknappung des Angebots in der Gastronomie zusätzlich befeuert zu werden.

Gleichzeitig werde das legale Angebot weiter geschwächt, so Stecker. "Unser gesetzlicher Auftrag, den natürlichen Spieltrieb der Menschen in geordnete Bahnen zu lenken, ist dramatisch gefährdet", warnt er. Stecker betont: "Das gewerbliche Geldspiel hat seine Ursprünge in der Gastronomie. Bis heute ist die Gastronomie-Aufstellung eine tragende Säule unserer Branche. Als Dachverband werden wir uns auch weiterhin intensiv für deren sichere Zukunft einsetzen."

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