Dachverband

Anzeige


Wetten und Zuständigkeit

Staatsvertrag: Änderungen veröffentlicht

Was sich am Glücksspielstaatsvertrag ändern soll, ist jetzt einer Vorlagedrucksache der Berliner Staatskanzlei zu entnehmen.

Der Berliner Staatskanzlei wurden jetzt in einer sogenannten Vorlagedrucksache die Inhalte des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages (2. GlüÄndStv) gegeben. Darauf weist das Forum für Automatenunternehmer in Europa in einem Rundschreiben hin. Darin heißt es weiter: Der Vertrag soll bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. März 2017 unterzeichnet und den Landesparlamenten zur Ratifizierung übermittelt werden. Der Vertrag tritt dann am 1. Januar 2018 in Kraft.

Im Wesentlichen soll Folgendes geändert werden: Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen wird für die Dauer einer Experimentierphase aufgehoben. Diese Phase dauert bis zum 30. Juni 2021: Sollte der Staatsvertrag fortgelten verlängert sie sich um weitere drei Jahre. Allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, wird vorläufig die Tätigkeit erlaubt. Zudem werden die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen: vorgesehen ist Nordrhein-Westfalen.

Eine weitere geplante Neuerung ist die Verlegung der Geschäftsstelle des Glückspielkollegiums von Hessen nach Sachsen-Anhalt. Hessen wird zudem ein Sonderkündigungsrecht bis zum 31. Dezember 2019 eingeräumt.

Zurück


Anzeige