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Spielhallen-Schließungen

Niedersachsen: Anweisung veröffentlicht

Ministeriumsanweisung: Niedersachsens Vollzugsbehörden müssen streng gegen ungenehmigte und über den 30. Juni hinaus offengehaltene Spielhallen vorgehen.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat an alle Vollzugsbehörden in Niedersachsen eine verbindliche, zwingend zu beachtende Anweisung erteilt: Für den Fall der Offenhaltung ungenehmigter Spielhallen über den 30. Juni 2017 hinaus müssen Schließungsverfügungen erlassen werden und diese für sofort vollziehbar erklärt werden. "Das bedeutet, dass die Vollzugsbehörden mit allen rechtlichen Möglichkeiten den Weiterbetrieb ungenehmigter Spielhallen verhindern und geöffnete Spielhallen notfalls mit Verwaltungszwang schließen werden", teilte Prof. Florian Heinze, Justiziar des Nordwestdeutschen Automaten-Verbandes (NAV) und des Automaten-Verbandes Niedersachsen (AVN), in einem Rundschreiben mit.

Zu den Folgen für die Unternehmer sagte Heinze: "Gegen solche Schließungsverfügungen werden sich Spielhallenbetreiber sodann mit Klagen gegen die Schließungsverfügungen und gegen die Sofortvollzugsanordnung mit Anträgen auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Klage (Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO) wenden müssen." Zugleich habe das Niedersächsische Wirtschaftsministerium verfügt, dass laufende Genehmigungsverfahren bis zum 31. März 2017 von den Behörden abgeschlossen werden sollen. Die Anweisung des Ministeriums habe "dramatische Folgen für die gesamte Branche in Niedersachsen". Sie führe dazu, dass sich nun jeder Spielhallenbetreiber hinsichtlich seiner ungenehmigten Konzessionen auf eine Schließung und auf weitere Klage- und Eilverfahren im Interesse einer Offenhaltung seiner Spielhallen einrichten müsse, so Heinze.

Aufgrund dessen laden AVN und NAV zu Sondermitgliederversammlungen ein: der AVN am 2. März in Hannover (14 Uhr, Congress Hotel am Stadtpark, Clausewitzstr. 6) und der NAV am 7. März in Bremen (10 Uhr, Borgfelder Landhaus, Warfer Landstraße 73). In diesen wolle man ausführlich den Inhalt der Anweisung des Ministeriums als Oberster Fachaufsichtsbehörde erläutern und Hinweise zum weiteren Vorgehen geben, hieß es von Verbandsseite.

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