MV: Kommunen verlieren Millionen an Spielsteuern

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) müssen ohne millionenschwere Einnahmen aus der Spiel-und Vergnügungssteuer auskommen. Das meldet die Schweriner Volkszeitung (SVZ). Nach der Schließung vieler Spielhallen gingen die Abgabenzahlungen binnen eines Jahres um fast die Hälfte zurück. Danach flossen 2021 nur noch 3,7 Millionen Euro an die Gemeinden, ergab eine vom Finanzministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten René Domke und Barbara Becker-Hornickel vorgelegte Rechnungsstatistik. Ein Jahr zuvor flossen laut SVZ 6,4 Millionen, 2018 sogar 9,3 Millionen Euro an Spiel- und Vergnügungssteuern.

Kahlschlagmentalität

Bei den Kommunen schlage nun die Verschärfung des Glücksspielgesetzes durch: Nach verschärften Abstandsregelungen zu Schulen mussten Spielhallen reihenweise schließen, so die SVZ. Mittlerweile formiert sich parlamentarische Gegenwehr. games & business berichtete. „Game over“ in 80 Spielhallen seit 2016, teilte das Wirtschaftsministerium auf eine weitere parlamentarische Anfrage der FDP mit. Von einst 208 Hallen hätten Mitte dieses Jahres nur noch 128 geöffnet. „In einer Art Kahlschlagmentalität wurde die Anzahl der Spielhallen und der aufgestellten Glücksspielgeräte von 2016 bis Mitte 2022 fast halbiert“, kritisierte FDP-Fraktionschef René Domke: Das würden die Kommunen stark zu spüren bekommen. „Denn die Spiel- und Vergnügungsteuer trägt einen nicht unerheblichen Teil zur Finanzierung der kommunalen Haushalte in MV bei“, meinte Domke.

Die drastische Beschränkung des legalen Spiels lasse indes die Kassen auf dem Schwarzmarkt voller werden: Die Spielhallenbetreiber beobachteten eine deutliche Zunahme illegaler Angebote – schwarze Kassen hinterm Tresen, aus denen Gewinne an der Steuer vorbei ausgezahlt würden. In Cafés, Imbissen, Shisha-Bars oder Dönerläden, in Hagenow, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg: Fun Games, deren Aufstellung seit 2006 verboten ist, würden „aktuell eine Renaissance“ erleben, schlussfolgerte die zum illegalen Glücksspielmarkt 2021 erstellte bundesweite Feldstudie von Jürgen Trümper.

Land erkenne Gefahr nicht

Hunderte illegale Spielorte waren laut Trümper-Studie in Deutschland entdeckt worden. Die Entwicklung sei auch in MV „mit alarmierender Geschwindigkeit“ zu spüren, kritisierte Domke. Das Land will laut SVZ die Gefahr nicht erkennen: „Erkenntnisse zu illegalen Glückspielangeboten … liegen der Landesregierung und dem ihr nachgeordneten Bereich nicht vor“, teilte das Wirtschaftsministerium ungeachtet der Ergebnisse der Feldstudie und eigenen Beobachtungen laut SVZ der Branche mit.