Ministerpräsident für qualitative Regulierung

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) spricht sich für eine qualitative Regulierung des Glücksspiels in Hessen aus. „Um Sucht und Ausbeutung vorzubeugen, ist ein klar reguliertes und kontrollierbares Glücksspiel-Angebot unerlässlich. Ziel der hessischen Landesregierung ist es, im Dialog mit den beiden Verbänden Rahmenbedingungen zu setzen, in denen das Glücksspiel legal möglich ist, der Spielerschutz optimiert und das illegale Glücksspiel konsequent bekämpft wird. Die hessische Landesregierung hat ein nachdrückliches Interesse daran, dass die Anbieter fair, gesundheitlich verantwortbar und wirtschaftlich arbeiten können. In vielerlei Hinsicht war Hessen bereits in der Vergangenheit Vorreiter, was die sinnvolle Regulierung des Glücksspiels mit Augenmaß betrifft. Dies wollen wir auch künftig sein.“ Mit diesen klaren Worten wandte sich Rhein beim parlamentarischen Abend der Automatenbranche am 16. November in Wiesbaden an die Gäste. Rhein betonte weiter, dass nur eine an qualitativen Maßstäben ausgerichtete Regulierung des Glücksspiels sinnvoll sei, eine quantitative Regulierung sei hingegen der falsche Weg.

Der Vorstandssprecher des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), Georg Stecker, verwies ebenfalls auf diesen Aspekt und lobte in seiner Rede die im Glücksspielstaatsvertrag enthaltenen Möglichkeiten der Regulierung nach qualitativen Maßstäben im Bereich des Spieler- und Jugendschutzes. „Weil es eben auf die Qualität einer Spielhalle ankommt und nicht etwa auf deren Größe oder den Abstand, gibt der Glücksspielstaatsvertrag den Ländern die Möglichkeit, bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten und von geltenden Mindestabständen abzuweichen, wenn besondere qualitative Anforderungen erfüllt werden. Dazu zählen die besondere Schulung des Personals, ein Sachkundenachweis durch den Betreiber und auch die Spielhallen-Zertifizierung, für die wir uns als Automatenbranche ja bereits seit Jahren stark machen. Wir begrüßen es, dass auch Hessen plant, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bestehende Mehrfachkonzessionen zu erhalten und Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot zuzulassen“, sagte Stecker.

Legale Anbieter stärken

Mit Blick auf das künftige Spielhallengesetz in Hessen unterstrich der Vorsitzende des Hessischen Münzautomaten-Verbands (HMV) Michael Wollenhaupt: „Eine gute Regulierung gängelt legale Anbieter nicht, sondern – im Gegenteil – sie stärkt sie. Denn nur mit einem ausreichenden und attraktiven Angebot kann die Branche ihren Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen und wirksamen Spieler- und Jugendschutz leisten. Und nur mit einem attraktiven legalen Angebot lasse sich der Schwarzmarkt effektiv bekämpfen.“

Neben dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein waren auch zahlreiche weitere Gäste aus Politik und Automatenwirtschaft der Einladung des HMV und des DAW nach Wiesbaden gefolgt. Der hessische Innenminister Peter Beuth und der hessische Justizminister Prof. Roman Poseck (beide CDU), der Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der Geschäftsführer von Lotto Hessen, Martin Blach, waren ebenfalls zum parlamentarischen Abend der Branche gekommen. Bei der Veranstaltung wurden die Mutter-Kind-Vorsorge-Klinik „Anne Frank“ in Laubach und der Verein SMOG (Schule machen ohne Gewalt) mit einer Spende bedacht.

Foto: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (3. v. l., CDU) und der hessische Justizminister Prof. Roman Poseck (2. v. r.,CDU) tauschten sich mit Georg Stecker (Mitte) und Michael Wollenhaupt (3. v. r.) sowie Michael Stang (2. Vorsitzender des HMV, 2. v. l.), Christoph Schwarzer (HMV-Vorstand, l.) und Andreas Rey, DAW-Länderreferent für Hessen, sind sich einig, dass Glücksspiel nach qualitativen Maßstäben reguliert werden muss.

© DAW/AWI/Heiko Rhode